US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass Tom Homan, der sogenannte „Grenzschutz-Zar“ des Weißen Hauses, nach Minnesota entsandt wird, um dort die Einwanderungskontrollen zu leiten. Dies geschieht nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch Bundesbehörden gegen einen US-Bürger innerhalb kurzer Zeit.
Trump verkündete diesen Schritt am 26. Januar auf Truth Social, während sich die Spannungen zwischen Bundes- und Landesbehörden nach dem Tod des 37-jährigen Alex Pretti durch einen Grenzschutzbeamten in Minneapolis zuspitzten.
„Er war bisher nicht in dieser Region aktiv, aber er kennt viele Menschen dort und schätzt sie“, sagte Trump über Homan. „Tom ist hart, aber fair – und wird mir direkt berichten.“
Proteste in Minneapolis, ICE-Einsätze werden ausgeweitet
Heimatschutzministerin Kristi Noem leitet derzeit eine Ausweitung der Aktivitäten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Minnesota. Diese Maßnahmen begannen, nachdem Trump somalischstämmige Amerikaner im Bundesstaat für einen mutmaßlichen groß angelegten Sozialleistungsbetrug kritisiert hatte.
Mit der Entsendung Homans setzt Trump nun auf einen seiner loyalsten und durchsetzungsstärksten Vertrauten – ein Gesicht seiner landesweiten Abschiebekampagne, das für seine kompromisslose Umsetzung der Präsidialpolitik bekannt ist.
Noem bezeichnete den Schritt als „gute Nachricht für Frieden, Sicherheit und Rechenschaftspflicht in Minneapolis“. Homan werde dabei helfen, „noch mehr Gefährder und gewalttätige kriminelle illegale Ausländer von den Straßen Minneapolis zu entfernen“.
Politische Folgen in Washington: Budgetstreit spitzt sich zu
Homans neue Rolle könnte den Streit im US-Senat verschärfen. Demokratische Senatoren drohen damit, den Haushalt zu blockieren, wenn dieser ICE-Finanzierungen beinhaltet. Der Kongress hat bis zum 30. Januar Zeit, ein Ausgabengesetz zu verabschieden – ansonsten droht erneut ein „Shutdown“ der Regierung.
Senatsminderheitsführer Chuck Schumer erklärte nach dem Tod Prettis, die Demokraten würden ein Budget, das Mittel für das Heimatschutzministerium enthalte, nicht unterstützen. Der aktuelle Vorschlag sei völlig unzureichend, um die Missstände bei ICE zu kontrollieren, so Schumer.
Was geschah mit Alex Pretti?
Pretti, ein Intensivpfleger, der Veteranen behandelte, wurde am 24. Januar bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörden von einem Grenzschutzbeamten erschossen. Laut Bundesbehörden habe er eine Waffe bei sich getragen und beabsichtigt, sie gegen die Beamten einzusetzen.
Allerdings zeigen Videos von Augenzeugen und eine Aussage in Gerichtsunterlagen, dass Pretti keine Waffe gezogen hatte, als er auf die Beamten zuging.
Mehr dazu: Alex Prettis Leben und Tod in Minneapolis: „Ein aufrichtiger Mensch.“
Am 25. Januar sagte Trump dem Wall Street Journal, seine Regierung werde den Vorfall „in allen Einzelheiten prüfen“ und fügte hinzu, dass die Einwanderungsbeamten „irgendwann“ Minnesota wieder verlassen würden.
„Ich mag keine Schießereien. Ich mag das nicht“, sagte Trump. „Aber ich mag es auch nicht, wenn jemand mit einer vollgeladenen, scharfen Waffe und zwei Magazinen in eine Protestaktion marschiert. Das sieht auch nicht gut aus.“
Zweiter tödlicher Vorfall binnen drei Wochen
Der Vorfall ereignete sich weniger als drei Wochen, nachdem Renee Good, eine 37-jährige dreifache Mutter, von ICE-Agent Jonathan Ross erschossen wurde. Sie saß in ihrem Auto, mit dem sie eine ICE-Operation in Minneapolis blockieren wollte.
Kommentar hinterlassen