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Trump-Regierung verschärft Visapolitik: Internationale Studierende unter strenger Social-Media-Überwachung

GDJ (CC0), Pixabay
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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump führt ab sofort deutlich strengere Kontrollen für internationale Studierende ein, die ein Visum für ein Studium in den Vereinigten Staaten beantragen. Wie das US-Außenministerium am 18. Juni bestätigte, wird künftig die gesamte Online-Präsenz von Antragsteller*innen überprüft – insbesondere auf Anzeichen von „Feindseligkeit gegenüber amerikanischen Bürgern, der Kultur, Regierung, Institutionen oder demokratischen Prinzipien“.

Social Media im Visier

Visa-Antragsteller müssen künftig ihre Social-Media-Profile öffentlich zugänglich machen. Wer dies verweigert, riskiert laut Ministerium die Ablehnung des Antrags – dies könne als Versuch gewertet werden, „Aktivitäten zu verbergen“. Schon seit 2019 verlangt die USA Social-Media-Handles bei Visa-Anträgen, nun soll diese Überprüfung jedoch systematisch und umfassend ausgeweitet werden.

Pilotprojekt begann mit Harvard-Bewerber*innen

Die Verschärfung nahm ihren Anfang bei Bewerber*innen für die Harvard University, mit der die Trump-Regierung in Streit über mutmaßlichen Antisemitismus geraten war. Außenminister Marco Rubio hatte damals sämtliche Visainterviews für Studierende pausiert und verschärfte Vetting-Richtlinien angekündigt, die nun landesweit umgesetzt werden sollen.

Visa-Streit eskaliert: 4.700 Visa storniert, Klagewelle folgt

Bereits im Frühjahr hatte die Regierung über 4.700 Visa widerrufen – teils für Studierende chinesischer Herkunft oder Personen, die an bestimmten Universitäten wie Harvard eingeschrieben waren. Über 100 Klagen folgten. Ein Gericht stoppte schließlich das Vorgehen gegen Harvard und untersagte der Regierung, der Eliteuniversität ausländische Studierende zu verweigern.

Politische Dimension: Kontrolle vs. akademische Freiheit

Kritiker*innen sehen in der neuen Praxis einen Angriff auf die akademische Freiheit und warnen vor Diskriminierung und Abschreckung internationaler Talente. Befürworter in der Regierung verweisen dagegen auf Sicherheitsinteressen und Schutz der US-Werte.

Mit Inkrafttreten der neuen Maßnahmen am 9. Juni sind nun Bewerber*innen aus zahlreichen Ländern betroffen. Insgesamt wurden bereits Reisebeschränkungen für 19 Länder verhängt.

Diese neue Visapolitik signalisiert eine klare Verschärfung der US-Einwanderungs- und Bildungspolitik – und dürfte weltweit Auswirkungen auf Studierende, Hochschulen und den wissenschaftlichen Austausch haben.

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