Ein US-Bundesrichter hat die von Präsident Donald Trump eingeführte Frist für die freiwillige Kündigung von Bundesangestellten vorerst ausgesetzt. Eigentlich sollten sich betroffene Mitarbeiter bis Mitternacht entscheiden, ob sie das sogenannte „Deferred Resignation Program“ annehmen, das ihnen bis September weiter Gehalt sichert. Nun bleibt das umstrittene Angebot bis mindestens Montag auf Eis.
Laut einem Regierungsbeamten haben bereits 65.000 Bundesangestellte die Kündigungsoption gewählt. Der Widerstand gegen Trumps radikale Umstrukturierung der Bundesbehörden wächst jedoch weiter.
Senat bestätigt OMB-Chef trotz Protesten
Trotz heftiger Kritik hat der Senat Russ Vought als neuen Direktor des Office of Management and Budget (OMB) bestätigt. Vought, ein überzeugter Unterstützer von Trumps umstrittenem „Project 2025“, hatte zuvor behauptet, die Wahl 2020 sei „manipuliert“ gewesen. Die Demokraten versuchten mit einer nächtlichen Marathon-Debatte die Ernennung zu blockieren, konnten die Abstimmung jedoch nicht verhindern.
USAID vor dem Aus? Klage gegen Trump-Regierung eingereicht
Die Trump-Regierung will das US-Entwicklungshilfeprogramm USAID auf ein Minimum reduzieren. Laut Insidern sollen weniger als 300 der bisherigen Mitarbeiter behalten werden. Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände haben nun Klage gegen den Präsidenten eingereicht, um die Zerschlagung der Behörde zu verhindern.
Bundesbehörden im Umbruch: Musk gewinnt Einfluss
Während Trump weiterhin drastische Kürzungen durchführt, bekommt Tech-Milliardär Elon Musk immer mehr Macht in der Regierung. Insbesondere Republikaner im Senat unterstützen Musks Rolle bei der Umstrukturierung von Regierungsbehörden und der angeblichen „Effizienzsteigerung“ im öffentlichen Dienst.
Besonders betroffen sind:
- EPA: Mehr als 160 Mitarbeiter des Büros für Umweltgerechtigkeit wurden auf bezahlten Verwaltungsurlaub geschickt.
- NIH: Die Vergabe von Forschungsgeldern bleibt blockiert, während neue Überprüfungsverfahren laufen.
- Energieministerium: Ein 23-jähriger Ex-SpaceX-Praktikant wurde von Minister Chris Wright trotz interner Bedenken in die IT-Systeme des Ministeriums aufgenommen.
Weitere Eskalation in Sicht?
Die Demokraten im Kongress warnen vor einer massiven Bedrohung für die nationale Sicherheit durch den Zugriff von Trumps Leuten auf Regierungsdaten. Zudem sorgt ein brisanter Vorfall für Empörung:
Deportierte indische Migranten berichten von brutaler Behandlung
Rund 100 abgeschobene Inder sagten aus, sie seien während eines 40-stündigen Fluges in Handschellen und Fußketten gefesselt worden. Trotz mehrfacher Bitten um Erleichterung wurden sie von US-Beamten „wie Kriminelle behandelt“. Der Vorfall löste Proteste im indischen Parlament aus.
Die nächsten Tage dürften entscheidend sein: Während Trump seine Umstrukturierung des Staatsapparats weiter vorantreibt, stehen zahlreiche Klagen und weitere gerichtliche Entscheidungen an.
Kommentar hinterlassen