Die Regierung von Präsident Donald Trump hat am Sonntag erneut beim Berufungsgericht in Washington D.C. beantragt, Lisa Cook, Mitglied des Direktoriums der US-Notenbank Federal Reserve, zu entlassen. Hintergrund sind Vorwürfe wegen Hypothekenbetrugs – und ein zunehmend offensichtlicher Versuch des Präsidenten, mehr Einfluss auf die unabhängige Zentralbank zu gewinnen.
Der Antrag der Trump-Regierung erfolgte rechtzeitig vor Ablauf der Frist um 15 Uhr (Ortszeit) – wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Zinsentscheidung der Fed. Präsident Trump hatte die Notenbank wiederholt öffentlich gedrängt, die Leitzinsen drastisch zu senken, und sich dabei auch mehrfach direkt gegen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell gestellt.
Regierung: Cook habe das Vertrauen verspielt
In ihrem Schriftsatz erklärte die Trump-Regierung, Cooks Verbleib im Fed-Direktorium sei „nicht haltbar“. Es gebe Zweifel daran, ob sie „mit Aufrichtigkeit, Sorgfalt und Unparteilichkeit“ die Geldpolitik der Vereinigten Staaten mitgestalten könne – insbesondere angesichts des Verdachts, sie habe ihre privaten Finanzen falsch dargestellt.
Die Vorwürfe gegen Cook wurden ursprünglich von Bill Pulte, Direktor der Bundesbehörde für Wohnungsfinanzierung (Federal Housing Finance Agency), öffentlich gemacht. Präsident Trump kündigte bereits am 25. August an, Cook aufgrund des Betrugsverdachts aus dem Amt zu entfernen.
Cooks Anwälte: Angriff auf Unabhängigkeit der Fed
Das Anwaltsteam von Lisa Cook beantragte am Samstag, den Antrag der Regierung abzuweisen. Die Vorwürfe seien unbegründet, zudem habe das Weiße Haus keinen ausreichenden rechtlichen Grund für eine Abberufung dargelegt.
In der Klageschrift ihrer Anwälte heißt es weiter:
„Die Entlassung eines Mitglieds des Fed-Direktoriums ohne klare rechtliche Grundlage gefährdet die Unabhängigkeit der Zentralbank – und somit auch die wirtschaftliche Stabilität des Landes.“
Die Konsequenzen könnten für die Bevölkerung spürbar sein, warnen ihre Anwälte. Bei einem Verlust der geldpolitischen Unabhängigkeit drohten „höhere Preise durch steigende Inflation und Zinsen“, was insbesondere für Verbraucher zur Belastung werden könne.
Keine Stellungnahme von Cook selbst
Cooks Anwaltskanzlei Lowell & Associates reagierte bislang nicht auf Presseanfragen. Lisa Cook selbst hat sich öffentlich nicht zu den aktuellen Entwicklungen geäußert.
Die Entscheidung des Gerichts dürfte in den kommenden Tagen erwartet werden – und könnte erhebliche politische wie wirtschaftliche Signalwirkung entfalten.
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