Die Trump-Regierung steht wegen der massenhaften Abschiebung von Venezolanern in der Kritik. Trotz eines gerichtlichen Verbots wurden am Wochenende fast 300 mutmaßliche Mitglieder der kriminellen Gruppe Tren de Aragua nach Honduras und El Salvador ausgeflogen. Zudem wurde die libanesische Ärztin Rasha Alawieh, Assistenzprofessorin an der Brown University, abgeschoben, obwohl sie eine gültige H1B-Arbeitsvisa besaß.
Justiz vs. Exekutive: Rechtsstreit um Trumps Abschiebepolitik
Die Massendeportationen basieren auf dem Alien Enemies Act von 1798, einem Gesetz, das nur während offizieller Kriegszeiten angewendet wurde – zuletzt im Zweiten Weltkrieg. Trump rechtfertigt den Einsatz mit einer „Invasion“ durch kriminelle Migranten. Kritiker, darunter vier demokratische Senatoren, sehen darin einen Missbrauch präsidialer Macht.
Richter James Boasberg erließ am Samstag eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebungen. Dennoch hoben zwei Flüge mit Venezolanern ab, was zu einem erneuten Gerichtstermin am Montag führte. Boasberg erklärte, dass die Flüge hätten umkehren müssen. Die Regierung argumentiert, einige Deportationen seien bereits vor der Anordnung erfolgt.
Trump-Regierung trotzt der Justiz
Trumps „Border Czar“ Tom Homan zeigte sich unbeeindruckt von der rechtlichen Kritik: „Wir hören nicht auf. Ich kümmere mich nicht darum, was die Richter denken.“ Die Regierung hat Berufung gegen Boasbergs Anordnung eingelegt, eine Anhörung ist für Freitag angesetzt.
Auch im Fall der Ärztin Alawieh gibt es rechtliche Fragen: Trotz eines gerichtlichen Stopps wurde sie nach Libanon abgeschoben, nachdem Grenzbeamte „sympathisierende Fotos“ von Hisbollah-Führern auf ihrem Handy gefunden hatten. Ihr Fall wird weiter juristisch geprüft.
Politische und juristische Eskalation droht
Die Auseinandersetzung über Trumps rigorose Abschiebepolitik könnte eine Verfassungskrise auslösen. Rechtsanwalt Mark Zaid warnt: „Eine mögliche Missachtung eines Gerichtsbeschlusses bringt das Land gefährlich nah an eine Verfassungskrise.“
Während Trump die Abschiebungen als notwendige Sicherheitsmaßnahme verkauft, wächst der Widerstand in Justiz, Politik und Gesellschaft. Die kommenden Tage könnten entscheidend dafür sein, ob der Präsident seine Politik weiter durchsetzen kann – oder ob Gerichte und Kongress ihn stoppen werden.
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