Die US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump plant, den derzeit inhaftierten Kilmar Abrego Garcia in das afrikanische Königreich Eswatini abzuschieben. Das geht aus einer internen E-Mail der Einwanderungsbehörde ICE hervor, die dem US-Sender CNN vorliegt.
Abrego Garcia, ein aus Maryland stammender Mann, befindet sich aktuell in US-Gewahrsam, nachdem er zuvor wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel erneut in die Vereinigten Staaten zurückgebracht worden war. Die Regierung versucht nun, ihn noch vor Abschluss seines Strafverfahrens erneut abzuschieben – trotz eines laufenden Asylverfahrens und gerichtlicher Anordnung, die dies zumindest bis Anfang Oktober untersagt.
Deportation nach Eswatini – nach Einwänden gegen andere Zielländer
Zuvor hatte das Heimatschutzministerium angekündigt, Abrego Garcia nach Uganda abschieben zu wollen. Dagegen legte er Widerspruch ein und berief sich auf die Gefahr von Folter und Verfolgung. Ähnliche Bedenken äußerte er bereits zu mehr als 20 anderen Ländern, darunter auch sein Heimatland El Salvador, wo er Anfang des Jahres nach einer irrtümlichen Abschiebung mehrere Wochen in einem berüchtigten Gefängnis verbringen musste.
In der E-Mail der US-Behörden heißt es:
„Dieser Angstanspruch ist schwer ernst zu nehmen, insbesondere wenn Sie (über Ihre Anwälte) behaupten, in mindestens 22 Ländern Verfolgung oder Folter zu befürchten.“
Weiter heißt es:
„Ungeachtet dessen teilen wir Ihnen hiermit mit, dass Eswatini Ihr neues Abschiebeland ist.“
Ein ICE-Sprecher bestätigte gegenüber CNN:
„Ein Einwanderungsrichter hat seine Abschiebung angeordnet, und ICE wird dieser Anordnung nachkommen.“
Costa Rica als Alternative?
Abrego Garcia hat erklärt, er bevorzuge eine Abschiebung nach Costa Rica, da das Land signalisiert habe, ihm eine Form von rechtlichem Status zu gewähren. Medienberichten zufolge bot die Trump-Regierung an, ihn im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis dorthin zu überstellen – ein Vorschlag, den Abrego Garcia ablehnte.
Politischer Hintergrund
Eswatini, früher bekannt als Swasiland, ist ein kleines Land im südlichen Afrika, etwa so groß wie der US-Bundesstaat New Jersey. Es gehört zu vier afrikanischen Staaten – neben Uganda, Ruanda und Südsudan –, mit denen die Trump-Regierung spezielle Abschiebeabkommen abgeschlossen hat.
Abrego Garcia strebt parallel zur laufenden Strafverfolgung ein erneutes Asylverfahren an. Dieses wird vor einem Einwanderungsrichter des US-Justizministeriums verhandelt.
Gericht stoppt Abschiebung vorerst
Ein Bundesrichter untersagte vergangene Woche eine unmittelbare Abschiebung, zumindest bis Oktober, wenn Regierungsbeamte vor Gericht zu den Umständen der geplanten Rückführung aussagen sollen.
Beobachter sehen den Fall als exemplarisch für den harten Kurs der Trump-Regierung in Migrationsfragen – insbesondere gegenüber Personen mit ungeklärtem Status, selbst wenn gegen sie noch keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt.
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