Die US-Regierung unter Donald Trump setzt ein starkes Signal zugunsten des Waffenrechts: Das Justizministerium unter der Leitung des neuen Solicitor General John Sauer hat den Supreme Court dazu aufgefordert, mehrere bundesstaatliche Waffengesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen – mit dem Ziel, diese aufzuheben.
Konkret geht es unter anderem um Gesetze in fünf demokratisch regierten Bundesstaaten (Hawaii, Kalifornien, New York, Maryland und New Jersey), die es verbieten, eine Schusswaffe ohne ausdrückliche Zustimmung auf fremdes Privatgrundstück mitzuführen. Die Trump-Administration sieht darin einen Verstoß gegen den zweiten Verfassungszusatz, der das Recht auf Waffenbesitz garantiert.
„Die Vereinigten Staaten haben ein erhebliches Interesse an der Bewahrung des Rechts, Waffen zu tragen, und an der richtigen Auslegung des Second Amendment“, heißt es in der Eingabe des Justizministeriums.
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Auch in einem weiteren Fall zeigt sich die neue Haltung der Regierung
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