Die US-Regierung hat einen ranghohen Bundesstaatsanwalt in Virginia nur wenige Stunden nach seiner Ernennung durch ein Richtergremium wieder entlassen.
Am Freitag hatte ein Richterpanel einstimmig entschieden, James W. Hundley zum Interim-US-Staatsanwalt für den Eastern District of Virginia zu berufen. Kurz darauf reagierte Vize-Justizminister Todd Blanche auf der Plattform X mit deutlichen Worten:
„Die Richter im EDVA bestimmen nicht unseren US-Staatsanwalt. Das tut der Präsident. James Hundley, Sie sind gefeuert!“
Es ist bereits das zweite Mal in diesem Monat, dass die Trump-Regierung einen von Richtern eingesetzten Staatsanwalt abrupt entlässt.
Streit um Zuständigkeit
Hundley sollte die Nachfolge von Erik Siebert antreten, der im September unter politischem Druck von Präsident Donald Trump zurückgetreten war.
Die Richter beriefen sich bei ihrer Entscheidung auf ein Gesetz, das es Gerichten erlaubt, einen Interim-Staatsanwalt zu ernennen, wenn die Amtszeit des vorherigen Amtsinhabers abgelaufen ist.
Das Justizministerium argumentiert hingegen, dass ausschließlich der Präsident und der Justizminister das Recht hätten, Interim-US-Staatsanwälte zu bestimmen. Kritiker werfen der Regierung vor, das reguläre Bestätigungsverfahren durch den Senat zu umgehen.
Auch in anderen Bundesstaaten – darunter New York, New Jersey, Kalifornien und Nevada – hatten Richter entschieden, dass bestimmte von der Trump-Regierung eingesetzte Staatsanwälte unrechtmäßig im Amt gewesen seien.
Hundley reagiert gefasst
In einer Stellungnahme gegenüber der BBC erklärte Hundley:
„Es war eine große Ehre, vom Gericht als Interim-US-Staatsanwalt für den Eastern District of Virginia ernannt zu werden.“
Trotz seiner Entlassung werde er weiterhin „das Land und das Justizsystem unterstützen, wo immer es möglich ist“.
Politisch aufgeladener Hintergrund
Der Machtkampf um die Position steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen prominente politische Gegner Trumps.
Siebert hatte Untersuchungen gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs geleitet. James, eine Demokratin, hatte 2023 erfolgreich eine Zivilklage wegen Betrugs gegen Trump geführt. Sie bezeichnete die Vorwürfe gegen sich selbst als „haltlos“ und politisch motiviert.
Nachdem Sieberts Büro entschied, keine Anklage gegen James zu erheben, äußerte Trump öffentlich seinen Unmut und forderte dessen Absetzung. Kurz darauf trat Siebert zurück.
Trump ernannte anschließend Lindsey Halligan, eine enge Vertraute und frühere persönliche Anwältin, zur Staatsanwältin. Halligan erwirkte Anklagen gegen James sowie gegen den früheren FBI-Direktor James Comey.
Ein Bundesrichter wies die Verfahren im November jedoch ab, da Halligans Ernennung als rechtswidrig eingestuft wurde.
Der aktuelle Fall um Hundley verdeutlicht erneut die Spannungen zwischen Justiz und Exekutive in der zweiten Amtszeit Trumps – und wirft Fragen nach der Unabhängigkeit und der Besetzung zentraler Strafverfolgungspositionen auf.
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