Die Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der US-Notenbank eskalieren weiter: Fed-Chef Jerome Powell erklärte am Freitag, dass das Justizministerium der Federal Reserve Vorladungen einer Grand Jury zugestellt habe – verbunden mit der Androhung einer strafrechtlichen Anklage gegen ihn persönlich.
Laut Powell steht die mögliche Anklage im Zusammenhang mit seiner Aussage vor dem Bankenausschuss des US-Senats im Juni. Er bezeichnete das Vorgehen als „Vorwand“, um ihn in der anhaltenden Auseinandersetzung mit Präsident Donald Trump über die Geldpolitik der Zentralbank unter Druck zu setzen.
Ermittlungen wegen Umbauprojekt der Fed-Zentrale
Zuvor hatte die New York Times berichtet, dass die Staatsanwaltschaft im District of Columbia eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell eingeleitet habe. Im Fokus der Ermittlungen steht demnach ein umfangreicher Umbau der Fed-Zentrale in Washington – konkret der Vorwurf, Powell habe den Kongress über Umfang und Kosten des Projekts nicht vollständig informiert.
Grand Jury prüft Anklageerhebung
Bei dem zuständigen Gremium handelt es sich um eine sogenannte Grand Jury – eine Besonderheit des US-amerikanischen Rechtssystems. Sie entscheidet, ob es ausreichende Beweise für eine formelle Anklage gibt. Die Einsetzung einer Grand Jury ist oft ein Vorbote möglicher juristischer Schritte.
Die angespannte Beziehung zwischen der Trump-Regierung und Jerome Powell gilt seit Jahren als politischer Dauerbrenner – insbesondere wegen Trumps Forderungen nach Zinssenkungen, denen die Notenbank nicht im gewünschten Maße nachkam.
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