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Trump plant massive Ausweitung der Einwanderungskontrollen – trotz wachsender Kritik

TheDigitalArtist (CC0), Pixabay
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Trump hat bereits temporäre Aufenthaltsgenehmigungen für Hunderttausende Haitianer, Venezolaner und Afghanen aufgehoben – und damit den Kreis der potenziell Abschiebbaren stark erweitert. Sein Ziel: eine Million Abschiebungen pro Jahr. Dieses Ziel wird er 2025 allerdings verfehlen – bisher wurden rund 622.000 Menschen abgeschoben.

Laut Tom Homan, Trumps „Border Czar“, sei die Regierung dennoch auf Kurs:

„Ich denke, wir werden nächstes Jahr eine regelrechte Explosion an Festnahmen sehen“, sagte Homan. Auch Razzien am Arbeitsplatz seien fest eingeplant.

Sorge um wirtschaftliche Folgen

Sarah Pierce von der zentristisch-progressiven Denkfabrik Third Way meint, bisher hätten Unternehmen stillgehalten. Doch mit dem neuen Fokus auf Arbeitgeber als Zielgruppe der Behörden könne sich das ändern:

„Wenn Unternehmen zur Zielscheibe werden, könnten sie anfangen, sich zu wehren.“

Insbesondere konservative Unternehmer fürchten steigende Löhne, wenn Arbeitskräfte durch Razzien wegfallen – was Trumps Versprechen, die Inflation zu senken, untergraben könnte.

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr?

Die neue Politik betrifft nicht nur Menschen ohne Papiere. Berichte zeigen, dass:

  • US-Bürger bei Migrationskontrollen festgenommen wurden

  • Ehepartner von US-Bürgern bei Green-Card-Terminen verhaftet wurden

  • Menschen unmittelbar vor ihrer Einbürgerung gestoppt wurden

ICE-Daten zufolge hatten 41 % der rund 54.000 bis Ende November Festgenommenen keine weiteren strafrechtlichen Vergehen – ein starker Anstieg im Vergleich zu vor Trumps Amtsantritt, als es nur 6 % waren.

Kritik aus Wirtschaft und Politik wächst

Die geplanten Razzien in Betrieben könnten viele republikanisch gesinnte Unternehmer hart treffen. Einige hatten ihre Betriebe bereits zeitweise geschlossen, um Kontrollen zu entgehen. In betroffenen Städten lassen Eltern ihre Kinder nicht mehr allein zur Schule gehen, und viele Bürger führen nun wieder Pässe mit sich, um sich ausweisen zu können.

Jessica Vaughan vom migrationskritischen Center for Immigration Studies befürwortet jedoch die neue Richtung:

„Wenn man die Arbeitgeber ins Visier nimmt, werden sie schon dafür sorgen, dass ihre Leute legal sind.“

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