US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine neue Executive Order unterzeichnet, die einen drastischen Abbau staatlicher Vorschriften vorsieht. Unter dem Titel „Unleashing Prosperity Through Deregulation“ (etwa: „Wohlstand entfesseln durch Deregulierung“) verpflichtet die Anordnung alle Bundesbehörden, mindestens zehn bestehende Regeln, Vorschriften oder Richtlinien zu streichen, wenn sie eine neue einführen.
Trump begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, die Wirtschaft zu entlasten und die Kosten für Unternehmen zu senken. In der Anordnung heißt es:
„Es ist die Politik meiner Regierung, die privaten Ausgaben zur Einhaltung staatlicher Vorschriften erheblich zu reduzieren, um Amerikas wirtschaftlichen Wohlstand und nationale Sicherheit zu sichern.“
Zudem verlangt der Erlass, dass die Gesamtkosten aller neuen Vorschriften im Fiskaljahr 2025 „deutlich unter null“ liegen – was darauf hindeutet, dass es nicht nur um eine Reform, sondern um einen radikalen Abbau von Regulierungen geht.
Wie soll das funktionieren?
Es bleibt unklar, wie die Behörden entscheiden sollen, welche zehn Vorschriften gestrichen werden, oder wie sichergestellt wird, dass dadurch keine wichtigen Schutzmaßnahmen verloren gehen. Ähnliche Programme in der Vergangenheit – etwa Trumps „Zwei-für-Eins“-Regel aus dem Jahr 2017, bei der für jede neue Vorschrift zwei alte gestrichen werden mussten – erwiesen sich als bürokratisch schwierig und wurden von Präsident Joe Biden 2021 wieder aufgehoben.
Die Leitung des Office of Management and Budget (OMB), das für die Umsetzung der Regel verantwortlich sein wird, soll voraussichtlich Russell Vought übernehmen, ein Verfechter massiver Deregulierung und Autor der umstrittenen „Project 2025“-Agenda. Die Abstimmung über seine Ernennung wird im Senat erwartet – allerdings boykottierten die Demokraten bereits die vorherige Ausschussabstimmung.
Folgen der Deregulierung
Während Trump und seine Unterstützer argumentieren, dass zu viele Vorschriften das Wirtschaftswachstum bremsen, befürchten Kritiker, dass wichtige Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzmaßnahmen auf der Streichliste landen könnten.
Wie genau Trumps neue Vorschrift umgesetzt wird und welche Regelwerke betroffen sind, bleibt abzuwarten – doch klar ist, dass seine Regierung ein starkes Zeichen für Deregulierung und Wirtschaftsfreiheit setzen will.
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