Die Trump-Regierung hat die Reaktion der Columbia University auf eine pro-palästinensische Demonstration gelobt, bei der am Mittwochabend 80 Personen in der Butler Library festgenommen wurden. Das Weiße Haus bezeichnete die Maßnahmen der Universität als „ermutigend“ und hob hervor, dass Columbia schnell und entschlossen gehandelt habe, um die Sicherheit auf dem Campus zu gewährleisten.
Polizeieinsatz nach Protesten
Die Protestierenden hatten die Butler Library auf dem Campus der Columbia University besetzt. Aufgrund der „erheblichen Unruhen“ und des „ernsthaften Risikos für Studenten und die Campus-Sicherheit“ bat die Universität die New Yorker Polizei (NYPD) um Unterstützung. Nach Angaben von Claire Shipman, amtierende Universitätspräsidentin, wurden spezielle Sicherheitskräfte mit Verhaftungsbefugnissen eingesetzt.
Laut der NYPD wurden 80 Personen festgenommen, die den Aufforderungen der Polizei zum Verlassen des Gebäudes nicht nachgekommen waren. Zwei von ihnen erhielten eine Vorladung, während die anderen 78 verhaftet wurden. Die genauen Anklagepunkte sind noch unklar.
Kritik von Bürgerrechtsorganisationen
Die Reaktion der Universität auf die Proteste wurde von Bürgerrechtsgruppen wie der New York Civil Liberties Union und dem Council on American-Islamic Relations scharf kritisiert. Sie warfen der Columbia University vor, durch den Polizeieinsatz die Trump-Regierung „besänftigen“ zu wollen. Donna Lieberman, Direktorin der NYCLU, erklärte: „Columbia kümmert sich mehr darum, die unersättliche Trump-Regierung zufriedenzustellen, als die Sicherheit und das Wohlbefinden der eigenen Studenten zu gewährleisten.“
Protest gegen Israels Gaza-Krieg
Die Demonstranten forderten die Universität auf, sich von Unternehmen zu distanzieren, die Verbindungen zu Israel haben. Sie verlangten außerdem, die Bibliothek in „Basel Al-Araj Popular University“ umzubenennen, nach einem palästinensischen Aktivisten, der 2017 bei einem israelischen Militäreinsatz getötet wurde.
Druck von der Trump-Regierung
Die Trump-Administration hatte zuvor angekündigt, die Finanzierung von Universitäten zu kürzen, die nicht hart gegen antisemitische Vorfälle und pro-palästinensische Demonstrationen vorgehen. Im März wurden bereits 400 Millionen Dollar an Fördermitteln für die Columbia University gestrichen, weil die Universität angeblich nicht ausreichend gegen Antisemitismus auf dem Campus vorging.
Zusätzlich kündigte das Weiße Haus Maßnahmen gegen pro-palästinensische Aktivisten an. Marco Rubio, Außenminister im Kabinett Trump, sagte, dass die Visa-Status der festgenommenen Demonstranten überprüft würden, um mögliche Abschiebungen zu prüfen.
Fazit
Während die Trump-Regierung Columbia für die Durchsetzung von Ordnung lobt, verurteilen Bürgerrechtsorganisationen die Maßnahmen als unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig. Die Spaltung zwischen Universitätsverwaltung, Studierenden und politischen Entscheidungsträgern spitzt sich weiter zu, während die Debatte über den Umgang mit Protesten auf amerikanischen Universitäten anhält
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