Nach monatelangem Widerstand hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das die vollständige Freigabe der Ermittlungsunterlagen im Fall Jeffrey Epstein anordnet. Damit vollzog Trump einen politischen Kurswechsel – unter dem Druck einer parteiübergreifenden Revolte im Kongress und wachsendem Misstrauen in der Öffentlichkeit.
Trump hatte noch vor wenigen Wochen versucht, die Veröffentlichung der als brisant geltenden Unterlagen zu verhindern. Seine plötzliche Zustimmung zur Gesetzesvorlage stellt nun eine politische Schadensbegrenzung dar – und einen Versuch, die Kontrolle über die Debatte zurückzugewinnen.
Auf seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ schrieb Trump: „Ich habe soeben das Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterzeichnet.“ Er deutete an, dass durch die Veröffentlichung vor allem Verbindungen prominenter Demokraten zu Epstein aufgedeckt würden – und bezeichnete die Affäre als weiteren „Schwindel“, der auf die Demokraten zurückfallen werde.
Zweifel an Umsetzung trotz Unterschrift
Trotz der Unterzeichnung bleibt unklar, ob und in welchem Umfang die Trump-Regierung das Gesetz umsetzt. Justizministerin Pam Bondi versprach lediglich vage, dass ihr Ministerium „das Gesetz befolgen“ werde. Kritiker befürchten jedoch, dass man die Akten verzögert, zensiert oder unter dem Vorwand laufender Ermittlungen unter Verschluss hält.
Denn fast zeitgleich zur Gesetzesunterzeichnung ordnete Trump eine neue Untersuchung möglicher Verbindungen von Epstein zu Demokraten und Großbanken an – ein Schritt, den viele Beobachter als politisch motiviertes Ablenkungsmanöver werten.
Selbstverschuldete Krise mit hohem politischen Preis
Der Epstein-Skandal zählt zu den politisch schädlichsten Themen für Trump in seiner aktuellen Amtszeit. Ein neuer Umfragewert der Marquette University zeigt: 74 % der US-Bürger lehnen Trumps Umgang mit dem Fall ab, darunter auch 57 % der Republikaner. Seit Wochen ist das Thema medial präsent und hat zu internen Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei geführt.
Trump hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft angekündigt, die Epstein-Akten freizugeben. Die tatsächliche Verzögerung und sein späterer Widerstand sorgten jedoch für wachsende Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Der neue Plan: Offensive gegen die Demokraten
Nach dem Rückschlag versucht das Weiße Haus nun, das Narrativ zu drehen. Trumps Team setzt gezielt auf kürzlich veröffentlichte E-Mails aus Epsteins Nachlass, in denen prominente Demokraten erwähnt werden – darunter Bill Clinton. Beweise für strafbares Verhalten enthalten diese E-Mails jedoch nicht. Auch Trumps Name taucht mehrfach auf – bisher ohne strafrechtliche Relevanz.
Die nun gestartete Untersuchung gegen Clinton und die Großbank JPMorgan wird ebenfalls als Versuch gewertet, von Trumps eigenen Verbindungen zu Epstein abzulenken.
Druck auf Justizministerium wächst
Innerhalb des US-Justizministeriums herrscht laut Insidern Unmut: Man stehe zwischen den widersprüchlichen Anweisungen, einerseits eine neue Untersuchung zu führen und andererseits die entsprechenden Dokumente öffentlich zu machen. Ministerin Bondi bot keine Garantie, dass die vollständige Freigabe erfolgen werde.
Opposition und Opfer fordern Transparenz
Senator Chuck Schumer (Demokraten) warnte öffentlich vor möglichen „Tricks“ der Trump-Regierung: „Der Präsident ist gesetzlich verpflichtet, die Wahrheit vollständig offenzulegen – ob er will oder nicht.“
Auch Opfervertreter fordern Gerechtigkeit. Sharlene Rochard, eine Überlebende von Epsteins Missbrauch, sagte gegenüber CNN: „Wir wollen nur Beweise – den Nachweis, dass es passiert ist.“
Fazit: Trumps plötzliche Wende im Fall Epstein scheint ein taktischer Rückzug angesichts politischen Drucks zu sein. Ob das Versprechen zur Transparenz gehalten wird – oder in neuer Intransparenz mündet – ist derzeit offen. Die politische Debatte dürfte damit jedoch keinesfalls beendet
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