Ein weiterer Schlag im „Krieg gegen Drogen“
US-Präsident Donald Trump hat am 18. Oktober einen erneuten militärischen Angriff gegen ein angeblich mit Drogen beladenes U-Boot bekannt gegeben. Das Ziel: Ein Schmuggelboot auf dem Weg in die USA. Bei dem Angriff wurden zwei Personen getötet, zwei weitere überlebten. Laut Trump sollen die Überlebenden nach Ecuador und Kolumbien überstellt werden – zur „Verhaftung und strafrechtlichen Verfolgung“.
Sechster Einsatz in wenigen Wochen
Der Vorfall ist bereits der sechste Angriff auf angebliche Drogentransporte seit September. Insgesamt starben dabei mindestens 29 Menschen. Die US-Regierung spricht von einer gezielten Offensive gegen „Narco-Terroristen“. Doch bislang fehlen dem Kongress stichhaltige Beweise – weder für die behaupteten Drogenfunde noch für Verbindungen zu Terrororganisationen.
Fentanyl im Visier – Beweise bislang ausstehend
Trump rechtfertigte den jüngsten Angriff mit geheimdienstlichen Informationen, laut denen das U-Boot mit Fentanyl beladen gewesen sei – jenem synthetischen Opioid, das als Hauptverursacher der anhaltenden Drogenkrise in den USA gilt. Konkrete Belege für die Behauptung blieb die Regierung jedoch erneut schuldig.
Kritik aus allen politischen Lagern
Die Angriffe stoßen parteiübergreifend auf wachsenden Widerstand. Im Oktober scheiterte ein Gesetzesvorstoß der Demokraten, der Trumps militärische Alleingänge ohne Zustimmung des Kongresses einschränken sollte – diesmal blockiert von republikanischen Senatoren.
„Das Meer gehört uns – jetzt kommt das Land“
Trump deutete an, dass die Einsätze bald auch auf dem Festland stattfinden könnten – mit besonderem Fokus auf Kartelle in Venezuela. In einer Pressekonferenz erklärte er wörtlich:
„Wir haben das Meer unter Kontrolle – jetzt sehen wir uns das Land an.“
Rechtliche Grauzone mit Sprengkraft
Bereits im Februar hatte Trump mehrere Drogenkartelle offiziell als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Diese Klassifizierung erlaubt laut Regierung gezielte Tötungen – auch ohne Zustimmung des US-Kongresses. Juristen sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall, der die Gewaltenteilung in Frage stellt und internationale Rechtsnormen missachtet.
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