US-Präsident Donald Trump trifft am Montag, 29. September, weniger als 48 Stunden vor Ablauf der Frist zur Vermeidung eines Regierungsstillstands, die Führungen beider Parteien im Weißen Haus. Bestätigt sind Gespräche mit:
-
Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses (Republikaner)
-
John Thune, Mehrheitsführer im Senat (Republikaner)
-
Chuck Schumer, demokratischer Senatsführer
-
Hakeem Jeffries, demokratischer Fraktionschef im Repräsentantenhaus
Der Termin ersetzt ein Treffen vom 25. September, das Trump kurzfristig abgesagt hatte.
Hintergrund: Frist läuft am 1. Oktober ab
Ohne Einigung auf einen Haushaltskompromiss geht der US-Regierung am 1. Oktober um Mitternacht das Geld aus – es wäre der 15. Shutdown seit 1981.
-
„Essenzielle“ Dienste wie Militär und Polizei würden weiterlaufen.
-
„Nicht-essenzielle“ Einrichtungen wie Nationalparks müssten schließen oder Personal abbauen.
Das Weiße Haus warnte zusätzlich vor Massenentlassungen im Staatsdienst und Kürzungen bei Programmen für einkommensschwache Familien, sollten die Verhandlungen scheitern.
Streitpunkt: Gesundheitspolitik
Ein kurzfristiges Übergangsbudget („Stopgap Bill“) scheiterte im Senat am Widerstand der Demokraten, die ihre Position gestärkt sehen. Sie fordern:
-
Rücknahme geplanter Medicaid-Kürzungen
-
Verlängerung auslaufender Subventionen für Obamacare
Schumer und Jeffries erklärten, man sei „entschlossen, einen Shutdown zu verhindern“ und zu Verhandlungen jederzeit bereit.
Kommentar hinterlassen