Bei einer spektakulär inszenierten Zeremonie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Ex-Präsident Donald Trump die Gründung eines neuen internationalen Gremiums angekündigt: das „Board of Peace“, das laut seiner Aussage das Potenzial habe, „eines der bedeutendsten Gremien der Welt“ zu werden. Gleichzeitig stellte Trump in Aussicht, dass ein Friedensabkommen zum Krieg in der Ukraine „sehr bald“ bevorstehen könnte.
Das Treffen in Davos, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm, verlief unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Laut Weißem Haus dauerte das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj rund eine Stunde. Direkt im Anschluss reiste Trump ab. Sein Schwiegersohn Jared Kushner sowie Sondergesandter Steve Witkoff wurden nach Moskau entsandt, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln.
Selenskyj spricht von „Täglich grüßt das Murmeltier“
In seiner eigenen Rede zog Selenskyj einen eindringlichen Vergleich mit dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“: „Niemand will so leben – Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat dasselbe. Aber genau so leben wir gerade.“
Er deutete an, dass Friedensdokumente bereits „nahezu fertig“ seien – ließ jedoch offen, ob Russland diese bereits unterzeichnet habe oder ob dies mit dem von Trump erwähnten „Board of Peace“ in Verbindung stehe.
Unklarheiten über Struktur und Zuständigkeit des Friedensboards
Obwohl Trump große Worte fand, blieb die genaue Struktur des „Board of Peace“ nebulös. Die Charta des Gremiums, die Medien zugespielt wurde, erwähnt weder die Ukraine noch Gaza explizit. Ursprünglich war das Gremium laut Trump dafür vorgesehen, eine Rolle bei der Beilegung des Israel-Hamas-Kriegs in Gaza zu spielen und den Wiederaufbau des Palästinensergebiets zu koordinieren.
Laut durchgesickerten Informationen scheint das Gremium institutionelle Überschneidungen mit bestehenden UN-Gremien zu haben, ohne deren Legitimation oder Transparenzstandards zu erfüllen.
Trump äußerte sich dazu mit gewohnter Selbstsicherheit: „Wir können im Grunde tun, was wir wollen.“ Dennoch betonte er, das Gremium solle „mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten“.
Putin und Orban an Bord?
An der Unterzeichnungszeremonie nahmen unter anderem Vertreter aus Aserbaidschan, Argentinien, Indonesien, Katar und dem Kosovo teil. Aus Europa war lediglich Ungarns Premier Viktor Orbán anwesend. Trump erklärte, Wladimir Putin habe eine Einladung zum Gremium angenommen – eine Bestätigung aus Moskau steht jedoch bislang aus.
Gaza: Trumps Immobilienblick auf die Krisenregion
In einem Moment, der weltweit für Kopfschütteln sorgte, sprach Trump erneut über Gaza – jedoch aus der Perspektive eines Immobilienentwicklers: „Ich bin ein Immobilienmensch. Es geht um Lage. Sehen Sie sich dieses wunderschöne Stück Land am Meer an – was man daraus machen könnte, für so viele Menschen.“
Zusammenhang mit Grönland-Deal?
Die Präsentation des „Board of Peace“ erfolgte kurz nach Trumps Ankündigung, eine Rahmenvereinbarung mit europäischen Partnern zur Arktis und Grönland abgeschlossen zu haben. In dieser Vereinbarung, so Trump, sei von einer gewaltsamen Übernahme Grönlands keine Rede mehr – dafür sei den USA „militärischer Vollzugriff“ zugesichert worden.
Dänemark und Grönland zeigten sich überrascht. Offizielle Stellen in Kopenhagen erklärten, man habe bislang keine Details zu dem angeblich abgeschlossenen „Greenland Deal“ erhalten.
Fazit: Friedensinitiative oder geopolitisches Theater?
Trump inszeniert sich in Davos erneut als Macher und Friedensstifter – doch konkrete Informationen über den Status der Friedensverhandlungen in der Ukraine oder die tatsächliche Rolle des „Board of Peace“ bleiben aus. Während Beobachter zwischen Inszenierung und diplomatischer Realität unterscheiden, bleibt abzuwarten, ob Trumps neue Initiative Substanz oder bloße Symbolpolitik ist.
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