Präsident Donald Trump hat das jüngste Urteil des Supreme Court scharf verurteilt, das seiner Regierung die Möglichkeit nimmt, Migranten ohne gerichtliche Anhörung abzuschieben. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump die Entscheidung als „schlechten und gefährlichen Tag für Amerika“.
Hintergrund: Alien Enemies Act und Abschiebungen
Die Trump-Regierung wollte sich auf das Alien Enemies Act von 1798 berufen, um eine Gruppe venezolanischer Migranten abzuschieben, die als Mitglieder der Venezolanischen Gang Tren de Aragua eingestuft wurden. Trump hatte die Gruppe im März als „ausländische Terrororganisation“ bezeichnet. Einige mutmaßliche Mitglieder wurden bereits in ein Gefängnis in El Salvador abgeschoben.
Der Supreme Court entschied jedoch, dass die Migranten nicht genügend Zeit und Informationen erhalten hätten, um ihre Rechte zu schützen. Dies sei besonders relevant, weil die Regierung in einem anderen Fall angegeben hatte, dass ein fälschlicherweise nach El Salvador abgeschobener Mann nicht zurückgeholt werden könne.
Trumps scharfe Reaktion
In seinem Post erklärte Trump:
„Das Ergebnis dieser Entscheidung wird dazu führen, dass mehr KRIMINELLE in unser Land strömen und großen Schaden für die geschätzte amerikanische Öffentlichkeit anrichten.“
Trump betonte weiter, dass der Supreme Court ihn daran hindere, das zu tun, wofür er gewählt worden sei. Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito stimmten gegen die Entscheidung und argumentierten, das Gericht habe nicht die Befugnis, in diesem Stadium einzugreifen.
Nutzung des Alien Enemies Act
Der Alien Enemies Act ist ein kaum angewandtes Gesetz aus dem Jahr 1798, das ursprünglich für Kriegszeiten gedacht war. Laut dem Migration Policy Institute hat die Trump-Regierung damit Befugnisse in Anspruch genommen, die bisher nie für die routinemäßige Einwanderungsdurchsetzung genutzt wurden.
Fazit: Politischer Konflikt um Einwanderung
Trumps Reaktion verdeutlicht den anhaltenden Konflikt um die US-Einwanderungspolitik. Während der Supreme Court auf die Wahrung von Rechten der Migranten pocht, sieht Trump die öffentliche Sicherheit gefährdet. Die Entscheidung des Gerichts dürfte die Debatte um den Umgang mit Migranten weiter anheizen, insbesondere in einem politisch polarisierten Umfeld.
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