Im Rahmen seiner Wahlkampagne hat Ex-Präsident Donald Trump erneut den Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, scharf kritisiert. Powell habe die USA „Hunderte Milliarden Dollar“ gekostet, weil er die Leitzinsen nicht deutlich gesenkt habe, so Trump in einem handschriftlichen Brief, den er Ende Juni auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte.
„Sie kosten die USA ein Vermögen. Sie sollten die Zinsen deutlich senken“, schrieb Trump an Powell. „Wir sollten 1 % oder weniger zahlen!“
Trump konzentriert sich dabei auf die rasant steigenden Zinskosten für die wachsende Staatsverschuldung. Allein in diesem Fiskaljahr wird erwartet, dass die Zinszahlungen erstmals die Marke von 1 Billion US-Dollar überschreiten – ein historischer Höchststand. Schon 2020 lagen sie bei 346 Milliarden US-Dollar, 2025 sollen sie laut Kongressbudgetamt bei 952 Milliarden liegen. Damit sind die Zinszahlungen mittlerweile der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt – noch vor Verteidigung und Medicare.
Ob eine Zinssenkung der Fed allerdings tatsächlich zu spürbaren Einsparungen führen würde, bezweifeln Experten. Die Leitzinsen der Federal Reserve beeinflussen vor allem kurzfristige Staatsanleihen, während viele langfristige Papiere (z. B. mit 10 oder 30 Jahren Laufzeit) nicht direkt davon abhängen.
„Die Fed hat nur begrenzten Einfluss auf langfristige Zinssätze“, sagte Marc Goldwein vom Committee for a Responsible Federal Budget. „Es gibt keine Garantie, dass eine Zinssenkung auch die staatlichen Zinszahlungen senkt.“
Zudem könnten starke Zinssenkungen neue Probleme verursachen: Sie könnten Inflation anheizen oder Investoren dazu bewegen, in langfristige Anleihen mit höheren Renditen umzuschichten, was wiederum die Zinsen dieser Anleihen steigen lassen könnte.
Shai Akabas vom Bipartisan Policy Center betont, dass strukturelle Haushaltsprobleme nicht allein durch geldpolitische Maßnahmen gelöst werden können.
„Wenn das Ziel ist, die Zinslast zu senken, wäre eine Reduzierung des Haushaltsdefizits effektiver“, so Akabas.
Trumps kürzlich verabschiedetes wirtschaftspolitisches Paket sieht zwar starke Kürzungen im Sozialbereich vor, enthält aber gleichzeitig massive Steuersenkungen – wodurch das Defizit weiter ansteigen dürfte. Laut Moody’s war genau diese Entwicklung ein Grund für die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit in diesem Jahr.
„Wenn man sich wirklich Sorgen um die Zinskosten macht, sollte man Politiken verabschieden, die das Defizit verringern – nicht vergrößern“, sagte Goldwein abschließend.
Kommentar hinterlassen