US-Präsident Donald Trump hat eine zentrale wissenschaftliche Feststellung aus dem Jahr 2009 aufgehoben, die bislang die rechtliche Grundlage für nahezu alle bundesstaatlichen Maßnahmen zur Begrenzung klimaschädlicher Emissionen bildete.
Die sogenannte „Endangerment Finding“ der Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hatte damals festgestellt, dass mehrere Treibhausgase – darunter Kohlendioxid und Methan – eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Diese Bewertung wurde zum juristischen Fundament der US-Klimapolitik, insbesondere bei Emissionsstandards für Fahrzeuge, Kraftwerke sowie die Öl- und Gasindustrie.
Das Weiße Haus bezeichnete die Aufhebung als „größte Deregulierung in der amerikanischen Geschichte“. Sie werde Autos günstiger machen und die Kosten für Hersteller um rund 2.400 US-Dollar pro Fahrzeug senken. Regierungssprecher betonen zudem, die Maßnahme werde Einsparungen von über einer Billion Dollar ermöglichen und Energie- sowie Transportpreise reduzieren.
Umweltorganisationen sprechen hingegen vom bislang weitreichendsten Rückschritt in der US-Klimapolitik und kündigten juristische Schritte an. Trump selbst erklärte im Oval Office, die Entscheidung von 2009 sei eine „katastrophale Politik der Obama-Ära“ gewesen, die der amerikanischen Autoindustrie geschadet und die Preise für Verbraucher massiv erhöht habe. Zugleich warnen Beobachter vor unbeabsichtigten Nebenwirkungen der Kehrtwende.
Juristische und politische Folgen
Die „Endangerment Finding“ hatte der Bundesbehörde EPA die Zuständigkeit zur Regulierung von Treibhausgasen übertragen. Dieses Mandat wurde auch genutzt, um Bundesstaaten daran zu hindern, strengere eigene Emissionsgesetze zu erlassen. Darüber hinaus diente die bundesrechtliche Regelung als Argument, sogenannte „Nuisance“-Klagen von Privatpersonen oder Organisationen im Klimakontext abzuweisen.
Rechtsexperten erwarten nun eine Welle neuer Klagen, insbesondere auf Ebene der Bundesstaaten. Ziel werde es sein, die Reichweite und die rechtlichen Grenzen der neuen Regelung auszuloten.
Streit um die wissenschaftliche Grundlage
Im Zentrum der Auseinandersetzung dürfte die wissenschaftliche Bewertung des Klimawandels stehen. Das Energieministerium hatte im vergangenen Jahr ein Expertengremium eingesetzt, das zentrale Annahmen über die menschengemachte Erderwärmung in Frage stellte. Dieser Bericht bildete die Grundlage für den Vorschlag, die „Endangerment Finding“ aufzuheben.
Zahlreiche Klimaforscher kritisierten jedoch die Zusammensetzung des Gremiums als einseitig und bemängelten sachliche Fehler sowie irreführende Darstellungen. Ein Bundesrichter entschied kürzlich, dass die Einsetzung des handverlesenen Teams gegen geltendes Recht verstoßen habe.
Einige Juristen gehen davon aus, dass die Regierung eine gerichtliche Überprüfung – womöglich bis hin zum Supreme Court – bewusst in Kauf nimmt. Sollte das Oberste Gericht die Aufhebung bestätigen, wäre eine spätere Rücknahme durch eine künftige Regierung ohne neue Gesetzgebung kaum möglich.
Fundament der US-Klimapolitik
Die EPA hatte ihre ursprüngliche Feststellung 2009 im ersten Amtsjahr Barack Obamas getroffen. Da der Kongress damals keine Einigung auf ein umfassendes Klimagesetz erzielen konnte, wurde die behördliche Entscheidung zum zentralen Hebel für Emissionsvorschriften in zahlreichen Sektoren – von Kraftwerken über Fahrzeuge bis hin zu Deponien und Flugzeugen.
Regierungsvertreter argumentieren, die Abschaffung der Regelung entlaste Wirtschaft und Verbraucher erheblich. Umweltverbände widersprechen: Weniger effiziente Fahrzeuge könnten langfristig höhere Kraftstoffkosten verursachen – Schätzungen zufolge in Billionenhöhe. Zudem warnen sie vor erheblichen gesundheitlichen Folgen, darunter zehntausende zusätzliche vorzeitige Todesfälle und Millionen weiterer Asthmaerkrankungen.
Auch innerhalb der US-Autoindustrie herrscht Unsicherheit. Branchenbeobachter weisen darauf hin, dass weniger effiziente Fahrzeuge auf internationalen Märkten schwerer absetzbar sein könnten. Während andere Staaten ihre Emissionsstandards verschärfen, könnte die amerikanische Industrie ins Hintertreffen geraten.
Mit der Aufhebung der „Endangerment Finding“ steht somit nicht nur ein einzelner Verwaltungsakt zur Disposition, sondern das bisherige Fundament der US-Klimaregulierung insgesamt. Die endgültige Entscheidung dürfte nun vor Gericht fallen – mit potenziell weitreichenden Folgen für Umweltpolitik, Wirtschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten.
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