Trump-Gesetz vor Entscheidung im US-Senat: Steuerkürzungen, Sozialabbau und Milliarden für Grenzschutz

Worum geht es?
Der US-Senat stimmt aktuell über ein zentrales Gesetzesvorhaben von Präsident Donald Trump ab. Das Gesetz enthält massive Steuererleichterungen, tiefgreifende Kürzungen bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid und eine drastische Aufstockung der Ausgaben für Grenzschutz und Abschiebungen.

Was steht auf dem Spiel?
Das Gesetz ist das Herzstück von Trumps zweiter Amtszeit. Es soll noch vor dem 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, verabschiedet werden – ein symbolisches Datum, das Trump persönlich als Frist gesetzt hat.

Kerninhalte des Gesetzes:

• Steuererleichterungen: Verlängerung der 2017 beschlossenen Steuerkürzungen, vor allem für Reiche. Steuerfreie Trinkgelder und Überstunden für Geringverdiener sollen folgen – allerdings mit Einkommensobergrenze.

• Sozialabbau: Kürzungen bei Medicaid in Höhe von über 1,1 Billionen Dollar – bis zu 12 Millionen Menschen könnten ihre Gesundheitsversorgung verlieren.

• Grenzschutz & Abschiebungen: Das Heimatschutzministerium soll ein Rekordbudget von 169 Milliarden Dollar erhalten, darunter 45 Milliarden für eine Grenzmauer und 27 Milliarden für Massendeportationen.

Wie ist die Lage im Senat?
Die Republikaner haben mit 53 zu 47 Sitzen die Mehrheit, doch mindestens zwei GOP-Senatoren – darunter Rand Paul und Thom Tillis – lehnen das Gesetz ab. Sollte noch ein dritter ausscheren, müsste Vizepräsident JD Vance das Zünglein an der Waage spielen. Bei vier Nein-Stimmen wäre das Gesetz gescheitert.

Wie reagieren die Parteien?

• Trump spricht von einem „großartigen Sieg“, lobt das Gesetz als Motor für Wirtschaftswachstum und warnt Republikaner davor, bei Kürzungen „zu weit zu gehen“.

• Demokraten kritisieren die Ungleichverteilung der Steuererleichterungen und den Abbau sozialer Leistungen. Laut Schätzungen könnte die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung auf bis zu 17 Millionen steigen.

Besonderes Aufsehen:

• Proteste mit 50 symbolischen Särgen vor dem Supreme Court verdeutlichen den Widerstand gegen die Sozialkürzungen.

• Senatorin Susan Collins will mit einer Änderung Superreiche höher besteuern und mehr Geld für ländliche Krankenhäuser bereitstellen.

Was passiert als Nächstes?
Der Senat befindet sich in einer sogenannten „Vote-a-Rama“, einer stundenlangen Abstimmung über Dutzende Änderungsanträge. Frühestens am 1. Juli könnte der endgültige Senatsbeschluss erfolgen. Danach muss das Gesetz nochmals vom Repräsentantenhaus bestätigt werden.