US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Soldaten der Nationalgarde nach Chicago angeordnet. Offiziell soll der Einsatz helfen, „die außer Kontrolle geratene Kriminalität“ in der Stadt zu bekämpfen. Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Versuch des Präsidenten, Macht zu demonstrieren und demokratisch geführte Bundesstaaten unter Druck zu setzen.
Kritik aus Illinois: „Missbrauch der Bundesgewalt“
Der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, warf Trump vor, „eine Krise zu inszenieren, um politischen Profit daraus zu schlagen“. Staatliche und lokale Behörden lehnen den Einsatz ab und bezeichnen ihn als verfassungswidrig, da die Nationalgarde in der Regel nur auf Anforderung des Gouverneurs eingesetzt werden darf.
Gericht stoppt ähnlichen Einsatz in Oregon
Die Entscheidung kommt nur wenige Stunden, nachdem eine Bundesrichterin in Oregon, Karin Immergut, Trumps Versuch blockierte, 200 Soldaten nach Portland zu entsenden. Immergut – selbst eine von Trump ernannte Richterin – nannte die Begründung des Präsidenten „nicht faktenbasiert“ und warnte davor, dass die Vermischung ziviler und militärischer Befugnisse „der Demokratie schade“.
Eskalation in Chicago
Das Heimatschutzministerium (DHS) erklärte, Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE hätten am Samstag in Chicago auf eine bewaffnete Frau geschossen, nachdem Demonstranten ihre Fahrzeuge in Polizeiautos gerammt hätten. Die Frau sei verletzt, habe sich aber selbst in ein Krankenhaus gebracht.
Diese Vorfälle nutzt das Weiße Haus nun, um den Truppeneinsatz zu rechtfertigen. Sprecherin Abigail Jackson sagte:
„Angesichts der anhaltenden gewalttätigen Unruhen und der Untätigkeit der lokalen Behörden hat der Präsident 300 Nationalgardisten autorisiert, um Bundesbeamte und Einrichtungen zu schützen.“
Trumps „Trainingsplan für Städte“
Brisant ist auch eine Äußerung Trumps von dieser Woche: Bei einem Treffen mit Militärführern erklärte er, amerikanische Städte sollten als „Trainingsgelände“ für Soldaten genutzt werden, um „den Feind im Innern“ zu bekämpfen.
„Diese Städte sind unsicher, und wir werden sie eine nach der anderen in Ordnung bringen“, sagte Trump – ausdrücklich mit Blick auf demokratisch regierte Städte wie Chicago.
Faktenlage widerspricht Trumps Darstellung
Laut Zahlen des Council on Criminal Justice ist die Gewaltkriminalität in Chicago in den letzten zwei Jahren deutlich zurückgegangen. Zwischen Januar und Juni 2025 sank die Zahl der Tötungsdelikte um rund ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr.
Allerdings bleibt das Niveau weiterhin über dem US-Durchschnitt: Allein am Labor-Day-Wochenende wurden 58 Menschen angeschossen, acht davon tödlich.
Offene Rechtslage
Noch ist unklar, ob die Truppen tatsächlich mobilisiert wurden. Beobachter rechnen mit sofortigen Klagen gegen den Einsatz. Der Vorgang reiht sich ein in eine Serie umstrittener Militäreinsätze der Trump-Regierung in Washington, Los Angeles, Memphis und Portland, die erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
Fazit:
Trumps Truppeneinsätze in US-Großstädten folgen einem klaren Muster: Sie sind weniger Sicherheitsmaßnahme als politisches Signal. Während Gerichte bereits erste Einsätze gestoppt haben, riskiert der Präsident mit dieser Strategie eine gefährliche Aushöhlung des Föderalismus – und bringt das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Bund und Bundesstaaten weiter ins Wanken.
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