In den USA spitzt sich der Konflikt zwischen Präsident Donald Trump und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom dramatisch zu. Der Präsident legte am 9. Juni noch einmal nach und erklärte in einem Interview:
„Ich würde es tun … Ich denke, es wäre großartig“,
als er gefragt wurde, ob sein Grenzbeauftragter Tom Homan Newsom verhaften sollte.
Der Hintergrund: Newsom hatte sich offen gegen die Entsendung von Nationalgardisten nach Los Angeles gestellt, die dort gewaltsame Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik eindämmen sollen. Trump warf ihm daraufhin „grobe Inkompetenz“ vor.
Newsom kontert: „Ein schwarzer Tag für Amerika“
Gavin Newsom reagierte fassungslos:
„Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die Verhaftung eines amtierenden Gouverneurs. Das ist ein Tag, von dem ich hoffte, ihn in Amerika nie erleben zu müssen.“
In einem eindringlichen Statement warnte er vor einem autoritären Kurs:
„Das ist eine Grenze, die wir als Nation nicht überschreiten dürfen.“
Drohkulisse ohne rechtliche Substanz?
Tom Homan, der Ex-ICE-Chef und heutige Grenzbeauftragte im Weißen Haus, hatte bereits zuvor angedeutet, dass er rechtliche Schritte gegen Politiker erwägt, die Bundesagenten behindern. Rechtlich hat Homan selbst keine Vollzugsbefugnisse – und selbst Präsident Trump bräuchte zur direkten Einbindung der Armee ins Inlandsgeschehen eine Berufung auf das Insurrection Act.
Bisher hat Trump dieses Gesetz nicht aktiviert. Damit dürfen die federalisierten Nationalgardisten laut US-Verfassung nicht für zivile Polizeieinsätze eingesetzt werden.
Ein gefährlicher Präzedenzfall?
Rechtsexperten warnen vor den Folgen: Die Androhung, gewählte Amtsträger wegen politischer Differenzen verhaften zu lassen, markiere eine gefährliche Grenzüberschreitung in der föderalen Gewaltenteilung.
Fakt ist: In der US-Geschichte hat bislang kein Präsident einen Gouverneur verhaften lassen, weil er anderer Meinung war.
Fazit: Der Streit um Trumps harte Einwanderungspolitik droht, sich in eine Staatskrise zu verwandeln. Während Los Angeles von Protesten und Nationalgardisten geprägt ist, wird Washington von der Frage überschattet: Darf ein Präsident politische Gegner verhaften lassen – oder ist das der Beginn einer autokratischen Wende?
Wenn Sie möchten, kann ich daraus auch eine satirische Version machen – etwa als Märchen „Der König und der widerspenstige Fürst“.
Kommentar hinterlassen