US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, künftig in der Hauptstadt Washington D.C. die Todesstrafe bei Mordfällen anzustreben. „Es handelt sich um eine sehr starke Präventivmaßnahme“, erklärte Trump in einer Rede, mit der er ein härteres Vorgehen gegen Gewaltverbrechen in der Metropole forderte.
Todesstrafe in den USA
Die Todesstrafe ist in den Vereinigten Staaten nach wie vor zulässig – auf Bundesebene, im Militärstrafrecht sowie in 27 Bundesstaaten. In der Praxis wird sie jedoch nicht überall vollstreckt, viele Bundesstaaten haben Hinrichtungen seit Jahren ausgesetzt oder führen sie äußerst selten durch.
Besondere Situation in Washington D.C.
In der Hauptstadt gilt die Todesstrafe seit mehr als vier Jahrzehnten nicht mehr. Laut Daten des Death Penalty Information Center wurde in Washington zuletzt im Jahr 1957 ein Mensch hingerichtet. Der Stadtrat schaffte die Todesstrafe 1981 offiziell ab. Seither existiert dort lediglich das Strafmaß lebenslanger Haft.
Politische Signalwirkung
Mit seiner Forderung greift Trump ein hochumstrittenes Thema auf. Befürworter sehen in der Todesstrafe ein wirksames Mittel zur Abschreckung, während Gegner sie als menschenrechtswidrig kritisieren und auf die Gefahr von Fehlurteilen hinweisen. In Washington selbst gilt der Widerstand gegen eine Wiedereinführung als groß, da die Stadtregierung seit Jahrzehnten eine liberale Strafrechtspolitik verfolgt.
Trumps Vorstoß wird daher vor allem als politisches Signal verstanden – einerseits an seine konservative Wählerschaft, die sich härtere Strafen wünscht, andererseits als Ausdruck seiner Sicherheitsagenda im Wahlkampf. Ob die Forderung in der Hauptstadt tatsächlich umgesetzt werden kann, ist allerdings ungewiss, da dafür rechtliche und politische Hürden bestehen.
Kommentar hinterlassen