In einer unerwarteten Wendung hat Ex-Präsident Donald Trump die Republikaner im Repräsentantenhaus am Sonntagabend aufgefordert, für die Veröffentlichung der Akten im Fall Jeffrey Epstein zu stimmen. Noch in der vergangenen Woche hatte er das Vorhaben als „demokratischen Schwindel“ abgetan und versucht, die Initiative zu diskreditieren.
„Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten für die Freigabe der Epstein-Akten stimmen, weil wir nichts zu verbergen haben. Es ist an der Zeit, mit diesem demokratischen Hoax, inszeniert von radikalen Linken, abzuschließen – ein Versuch, von den großen Erfolgen der Republikanischen Partei abzulenken“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Abstimmung steht bevor – massiver Druck auf Republikaner
Trumps Meinungsumschwung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Druck auf die GOP-Abgeordneten erhöht: Noch in dieser Woche soll über einen Gesetzesentwurf abgestimmt werden, der das Justizministerium zur vollständigen Offenlegung aller Epstein-Dokumente zwingen würde.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie (Kentucky) und der Demokrat Ro Khanna (Kalifornien) hatten vergangene Woche mit einer sogenannten „Discharge Petition“ genug Unterschriften gesammelt, um die Abstimmung zu erzwingen. Beide zeigten sich am Sonntag optimistisch über die Erfolgschancen ihres Antrags und verwiesen auf zunehmende Unterstützung innerhalb der Republikanischen Fraktion.
„Ich rechne mit über 100 Republikanern, die sich von Trump absetzen könnten“, sagte Massie in der Sendung „This Week“ auf ABC. „Ich hoffe, wir erreichen eine Mehrheit, die selbst ein Veto überstehen würde.“
Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei
Noch vor wenigen Tagen hatte Trump versucht, Republikaner wie Marjorie Taylor Greene unter Druck zu setzen, die sich für die Veröffentlichung der Akten aussprachen. Er kündigte öffentlich an, Greene bei ihrer Wiederwahl 2026 nicht mehr zu unterstützen – ein deutlicher Bruch mit der früheren Verbündeten.
Greene zeigte sich am Sonntag enttäuscht und erklärte gegenüber CNN: „Alles hängt an den Epstein-Akten. Ich verstehe nicht, warum der Präsident sich so dagegen wehrt, zumal er nicht darin verwickelt ist.“
Auch Ro Khanna kritisierte Trump scharf und warf ihm vor, den Interessen „reicher und mächtiger Freunde“ zu dienen. Er sprach von einem Präsidenten, „der den Grundstein für seine eigene politische Bedeutungslosigkeit legt“, indem er gegen die Offenlegung vorgehe.
Trump fordert nun eigene Ermittlungen – politischer Missbrauch befürchtet
Noch am Freitag hatte Trump erklärt, er werde das Justizministerium anweisen, eigene Untersuchungen zu Epsteins Verbindungen zu prominenten Demokraten einzuleiten. Justizministerin Pam Bondi bestätigte daraufhin, dass ein Staatsanwalt im Southern District of New York mit dem Fall betraut wurde. Kritiker warnen vor einem politischen Missbrauch der Justiz.
Aussichten im Senat unklar
Während das Repräsentantenhaus dem Entwurf voraussichtlich zustimmen wird, ist die Zukunft des Gesetzes im Senat ungewiss. Mehrheitsführer John Thune hatte sich zuletzt skeptisch geäußert und verwies auf bereits veröffentlichte Dokumente durch das Justizministerium. Massie hofft dennoch auf Bewegung: „Wenn wir im Repräsentantenhaus eine große Mehrheit bekommen, steigt der Druck auch auf den Senat.“
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