US‑Präsident Donald Trump hat gefordert, den Wahlprozess in den Vereinigten Staaten zu „nationalisieren“ und den Bundesstaaten die Kontrolle über Wahlen teilweise zu entziehen. Hintergrund sind erneut von Trump erhobene, nicht belegte Vorwürfe von Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020, die er gegen Joe Biden verloren hatte.
In einem Podcast-Auftritt bei Dan Bongino, dem früheren stellvertretenden FBI‑Direktor unter Trump, sagte der Präsident, Republikaner sollten auf Bundesebene die Kontrolle über Wahlen „zumindest in vielen, vielleicht 15 Bundesstaaten“ übernehmen. Mehrere Staaten seien seiner Ansicht nach „korrupt“.
Verfassungsrechtlich heikler Vorstoß
Nach der US‑Verfassung liegt die Organisation von Wahlen – also Zeitpunkt, Ort und Ablauf – grundsätzlich bei den einzelnen Bundesstaaten. Der Kongress darf zwar Regeln ändern oder ergänzen, eine vollständige Übernahme durch die Bundesregierung wäre jedoch rechtlich hoch umstritten.
Trumps Äußerungen fallen in eine Phase neuer Ermittlungen rund um die Wahl 2020: Ende Januar durchsuchte das FBI ein Wahlzentrum im Fulton County (Georgia) im Rahmen einer laufenden Untersuchung. Georgia gehört zu den Bundesstaaten, in denen Biden knapp gewann und die Trump weiterhin als „gestohlen“ bezeichnet.
Trump behauptete erneut, er habe Staaten gewonnen, die offiziell Biden zugesprochen wurden, und kündigte an, dass „interessante Dinge“ aus den Untersuchungen in Georgia zutage treten würden.
Direkter Kontakt zu FBI-Ermittlern
Laut einem Bericht der New York Times sprach Trump sogar persönlich mit FBI‑Agenten, die an der Durchsuchung beteiligt waren. Der Kontakt sei über Tulsi Gabbard, die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, hergestellt worden, als diese das FBI-Büro besuchte. Das Weiße Haus bestätigte den Bericht bisher nicht offiziell.
Vorwürfe zu Migranten und Wahlen
Trump wiederholte zudem seine häufig geäußerte Behauptung, Migranten würden gezielt ins Land gelassen, um illegal zu wählen. Für diese Aussagen gibt es keine Belege. Nach US‑Recht dürfen ausschließlich US‑Staatsbürgerinnen und -bürger an Bundes- und Landeswahlen teilnehmen.
Er kritisierte die Republikaner dafür, seiner Ansicht nach nicht entschlossen genug gegen diese angeblichen Praktiken vorzugehen.
Politische Sprengkraft
Trumps Forderung nach einer bundesweiten Übernahme der Wahlen dürfte die ohnehin angespannte politische Debatte weiter verschärfen. Kritiker sehen darin einen direkten Angriff auf föderale Strukturen und demokratische Grundprinzipien, während Unterstützer die Forderung als Versuch darstellen, das Vertrauen in Wahlen wiederherzustellen.
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