US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social erklärt, die Briefwahl und den Einsatz von Wahlautomaten für die kommenden Kongresswahlen abschaffen zu wollen. Er kündigte an, hierzu ein Dekret zu erlassen. Ziel sei es nach seinen Worten, „die Wahlen wieder sicherer und transparenter“ zu machen.
Grenzen der präsidialen Befugnisse
Tatsächlich hat der Präsident in diesem Bereich nur sehr begrenzte Handlungsmöglichkeiten. In den Vereinigten Staaten sind die Bundesstaaten für die Organisation und Durchführung von Wahlen verantwortlich. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob Briefwahl zugelassen wird und welche technischen Hilfsmittel – etwa Wahlmaschinen oder Scanner – verwendet werden. Ein präsidiales Dekret hätte daher eher symbolischen Charakter, könnte aber keine rechtlich bindende Wirkung entfalten.
Trumps Kritik an der Briefwahl
Trump hatte die Briefwahl bereits während des Präsidentschaftswahlkampfes 2020 massiv kritisiert und sie immer wieder als betrugsanfällig dargestellt. Nach seiner Niederlage gegen Joe Biden behauptete er ohne Beweise, dass Manipulationen insbesondere über Briefwahlstimmen zu seinem Stimmenverlust beigetragen hätten. Mehrere Gerichte, Wahlbehörden und unabhängige Prüfer konnten diese Vorwürfe nicht bestätigen.
Wahlautomaten im Fokus
Auch elektronische Wahlsysteme und Automaten stehen seit Jahren in der Kritik des Präsidenten und seiner Anhänger. Trump behauptet, dass die Geräte fehleranfällig seien und Ergebnisse manipuliert werden könnten. Fachleute verweisen dagegen darauf, dass Wahlautomaten in den meisten Bundesstaaten durch Protokolle, Papierausdrucke und Nachzählungen abgesichert seien. Belege für systematische Manipulationen gibt es nicht.
Politische Wirkung
Mit seiner Ankündigung verschärft Trump die Debatte über die Integrität des US-Wahlsystems erneut. Gerade vor den Kongresswahlen dürfte die Diskussion um Briefwahl und Wahlautomaten wieder an Bedeutung gewinnen. Beobachter sehen in Trumps Vorstoß vor allem den Versuch, seine Basis zu mobilisieren und Misstrauen gegenüber den bevorstehenden Wahlen zu säen.
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