Während Präsident Donald Trump seine aggressive Einwanderungspolitik mit sogenannten Blitzaktionen in Städten wie Minneapolis, Chicago und Los Angeles vorantreibt, erleben Versuche lokaler Richter, Bundesbeamte rechtlich zu zügeln, wiederholt Rückschläge vor höheren Gerichten – oft mit Unterstützung von Richtern, die Trump selbst ins Amt berufen hat.
Fall Minnesota: Eilentscheidung hebt Schutzmaßnahmen für Demonstranten auf
Jüngstes Beispiel ist Minneapolis, wo die Bundesoperation „Metro Surge“ Proteste ausgelöst hat – insbesondere nach dem tödlichen Schusswaffeneinsatz von ICE-Beamten gegen zwei US-Bürger, darunter Renee Nicole Good.
Die von der Biden-Regierung ernannte Bezirksrichterin Katherine Menendez hatte in einer einstweiligen Verfügung strikte Grenzen für das Vorgehen von Beamten gegen friedliche Demonstrierende gezogen. Doch ein Berufungsgericht des 8. Bezirks setzte diese Anordnung vorläufig außer Kraft – mit den Stimmen zweier konservativer Richter: David Stras (von Trump ernannt) und Bobby Shepherd (von George W. Bush ernannt).
Politische Schärfe und Angriff auf die Justiz
US-Justizministerin Pam Bondi, eine enge Trump-Verbündete, bezeichnete Menendez‘ Urteil als gefährlich und „liberal“. Sie warf ihr vor, die Einsatzfähigkeit von Bundesbeamten zu gefährden.
„Die Entscheidung der 8. Instanz zeigt: Versuche, Bundesbeamte zu fesseln, werden nicht akzeptiert“, sagte Bondi.
Der dritte Richter im Berufungsgremium, Raymond Gruender (Bush), sprach sich zumindest teilweise gegen den vollen Widerruf der Schutzmaßnahmen aus – er wollte das Verbot von Pfefferspray gegen friedliche Demonstrierende bestehen lassen.
Fall Chicago: Bundesrichterin wird zurückgepfiffen
Auch in Chicago wurde ein Urteil der von Obama ernannten Richterin Sara Ellis aufgehoben. Sie hatte die Nutzung von Gewaltmitteln wie Tränengas und Schlagstöcken untersagt, nachdem es zu Ausschreitungen gegen Demonstranten, Journalisten und Geistliche gekommen war.
Als die Einhaltung ihrer Anordnung in Zweifel stand, verlangte sie tägliche Berichte vom leitenden Grenzschutzbeamten Greg Bovino – eine Maßnahme, die das 7. Bundesberufungsgericht (mit fünf Trump-Richtern) umgehend als unzulässigen Eingriff in die Exekutive verwarf:
„Das Gericht wurde zum Aufseher über Personalentscheidungen der Exekutive gemacht“, hieß es in der Entscheidung.
Oberster Gerichtshof stärkt Trumps Spielraum
Der Supreme Court – mit drei von Trump ernannten Richtern – hob im September ein kalifornisches Urteil auf, das die Befugnis von Bundesbeamten bei ethnisch motivierten Einwanderungskontrollen einschränkte.
Richter Brett Kavanaugh begründete in einer Stellungnahme, dass Faktoren wie Aussehen, Sprache oder Aufenthaltsort „zusammen genommen den Verdacht auf illegalen Aufenthalt“ rechtfertigen könnten. Die drei liberalen Richter stimmten nicht zu – doch die Entscheidung verschaffte Trump Rückendeckung für aggressive ICE-Kontrollen, insbesondere in Kalifornien.
Juristische Realität: Schnell wechselnde Urteile
Laut Verfassungsrechtler Steve Vladeck zeigt sich hier ein bekanntes Muster:
„Bezirksrichter handeln oft pragmatisch – Berufungsgerichte hingegen betrachten Fälle als abstrakte Rechtsfragen, oft losgelöst von der Dringlichkeit vor Ort.“
Die konservative Ausrichtung vieler Berufungsgerichte sei auf Trumps Personalpolitik zurückzuführen – mit Unterstützung des republikanischen Senats unter Mitch McConnell, der auf eine langfristige Transformation der Justiz setzte.
Blick nach vorn: Operation Metro Surge unter Druck
Aktuell prüft Richterin Menendez, ob sie einem gemeinsamen Antrag von Bundesstaat Minnesota und den Twin Cities nachkommt, „Operation Metro Surge“ vollständig zu beenden. Doch sie äußerte sich vorsichtig:
„Nicht jede Krise kann durch ein Bezirksgericht gelöst werden“, so Menendez.
„Ein einzelnes Urteil würde sowieso umgehend vor dem 8. Gericht landen.“
Fazit: Trumps Einfluss auf die Justiz wirkt weit über seine Amtszeit hinaus
Mit Hilfe seiner zahlreichen Richterernennungen auf Bundesebene hat Donald Trump eine konservative Justizlandschaft geprägt, die seine politische Agenda – insbesondere im Bereich der Einwanderung – nachhaltig stützt. Die jüngsten Gerichtsentscheidungen zeigen, wie rechtlicher Spielraum der Exekutive gestärkt, und Gegengewichte auf lokaler Ebene geschwächt werden.
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