Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat ein Memorandum unterzeichnet, das dem US-Militär die Kontrolle über bestimmte Bundesländer entlang der Südgrenze zu Mexiko überträgt. Ziel ist es, die Einwanderungspolitik seiner Regierung durch verstärkte militärische Präsenz zu untermauern. Die betroffenen Gebiete – darunter die sogenannte Roosevelt Reservation, ein etwa 60 Fuß breiter Landstreifen – sollen künftig als „National Defense Areas“ gelten und unter die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums fallen.
Diese Maßnahme könnte weitreichende rechtliche Konsequenzen für Migranten haben, die diese Gebiete überqueren: Anstatt wie bisher wegen illegaler Einreise, könnten sie künftig wegen des Betretens einer militärischen Einrichtung strafrechtlich verfolgt werden.
Trump bezeichnete die Situation an der Südgrenze als „Invasion“ und fordert ein härteres militärisches Eingreifen. Obwohl die Zahl der illegalen Grenzübertritte zuletzt stark gesunken ist – im März wurden rund 7.200 Migranten aufgegriffen, verglichen mit über 189.000 im Vorjahr – setzt die Regierung weiterhin auf eine Aufstockung der Truppenpräsenz an der Grenze.
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