US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Joe Biden in den letzten Stunden seiner Amtszeit erlassenen Begnadigungen als „void, vacant, and of no further force or effect“ (ungültig, hinfällig und ohne Rechtskraft) bezeichnet.
Die umstrittenen Begnadigungen wurden von Biden vorsorglich an mehrere Personen vergeben, die möglicherweise von Trumps Justiz ins Visier genommen werden könnten. Unter den Begünstigten befinden sich unter anderem Anthony Fauci, der ehemalige Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, sowie General a. D. Mark Milley, ehemaliger Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, und Mitglieder des Ausschusses, der die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 untersuchte.
Streit um Bidens Unterschrift per Autopen
Trump behauptet, die Begnadigungen seien unwirksam, weil Biden die Dokumente nicht eigenhändig unterzeichnet, sondern eine Autopen-Maschine verwendet habe – ein Gerät, das eine digitale Reproduktion der Unterschrift erstellt.
„Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht persönlich unterzeichnet, aber noch wichtiger, er wusste nicht einmal etwas davon!“, schrieb Trump auf Truth Social.
Die konservative Heritage Foundation unterstützt Trumps Argument und verweist auf angeblich identische Unterschriften auf mehreren Dokumenten. Die Biden-Administration hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Juristische Gültigkeit umstritten
Laut einem Gutachten des US-Justizministeriums aus dem Jahr 2005 muss ein Präsident eine Unterschrift nicht persönlich leisten. Er kann eine Anweisung geben, dass seine Signatur – auch per Autopen – auf offizielle Dokumente gesetzt wird, etwa bei Gesetzesunterzeichnungen.
Ob die Begnadigungen Bestand haben, könnte letztlich von Gerichten entschieden werden. Trump selbst erklärte an Bord der Air Force One: „Das ist nicht meine Entscheidung, das wird ein Gericht klären. Aber ich würde sagen, sie sind null und nichtig.“
Mit dieser Aussage ist eine juristische Auseinandersetzung um die Gültigkeit von Bidens Begnadigungen so gut wie sicher.
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