US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer haben sich im Weißen Haus zu entscheidenden Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. Starmer drängte Trump, kein Friedensabkommen zu akzeptieren, das Russland oder seinen Verbündeten Vorteile verschafft. Morgen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, um ein Abkommen über den Abbau von Bodenschätzen zu unterzeichnen.
Weitere Entwicklungen:
🔹 Massenentlassungen in US-Behörden:
Ein Bundesrichter in San Francisco erklärte die Massenentlassungen von Probezeit-Angestellten durch die Trump-Regierung wahrscheinlich für rechtswidrig und gewährte betroffenen Gewerkschaften vorübergehende Erleichterungen. Besonders betroffen ist die nationale Wetter- und Umweltbehörde NOAA, wo etwa 800 Mitarbeiter entlassen wurden – möglicherweise folgen weitere Kündigungen.
🔹 Zölle auf Nachbarländer und China:
Trump kündigte an, dass ab dem 4. März neue Zölle in Höhe von 25 % auf Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche 10 % auf chinesische Importe erhoben werden.
🔹 Hung Cao wird Unterstaatssekretär der US Navy:
Der pensionierte Navy-Kapitän und gescheiterte Senatskandidat Hung Cao wurde von Trump zum stellvertretenden Marineminister ernannt. Cao, ein aus Vietnam geflohener Einwanderer, hat in der Vergangenheit Zweifel an der Legitimität der US-Wahl 2020 geäußert.
🔹 Selenskyj-Deal: Mineralien oder leere Versprechen?
Trump spricht von einem „riesigen Deal“ mit der Ukraine, der den USA Zugriff auf seltene Erden verschaffen soll. Experten und ehemalige US-Beamte bezweifeln jedoch, dass die Ukraine tatsächlich über nennenswerte, wirtschaftlich nutzbare Mineralvorkommen verfügt.
🔹 Republikanische Pläne für Medicaid-Kürzungen:
Der republikanische Abgeordnete Don Bacon bestätigte, dass der neue Haushaltsplan Kürzungen bei Medicaid vorsieht – betonte aber, dass diese „nicht die Qualität der Versorgung“ beeinträchtigen würden.
🔹 Kontroverse um Impfempfehlungen:
Das US-Gesundheitsministerium (HHS) reagierte nicht direkt auf die Frage, ob Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zur Masernimpfung rät, sondern verwies nur auf allgemeine CDC-Empfehlungen.
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