Donald Trump zeigt wieder einmal, wie er sich die Gewaltenteilung in den USA so vorstellt: Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern gefälligst eine verlängerte Werkbank seiner persönlichen Fehdeliste. Am Samstag forderte er Justizministerin Pam Bondi öffentlich auf, endlich gegen seine politischen Gegner vorzugehen – als wäre die USA eine Casting-Show, in der Anklagen per Präsidentenanweisung verteilt werden.
Bondi als braves Sprachrohr – aber zu langsam für Trump
Trump lobte Bondi zwar pflichtbewusst als „großartige Justizministerin“, doch die Spitze folgte prompt: Sie brauche „härtere Staatsanwälte“, die wirklich liefern. Übersetzt heißt das: Bondi lächelt zwar nett in die Kameras, aber sie schafft es nicht, seine Erzfeindin Letitia James in Handschellen abzuführen.
Ex-Anwältin statt Bundesanwalt
Die Lösung? Ganz einfach: Trump ersetzt kurzerhand den widerspenstigen Bundesstaatsanwalt Erik Siebert, der den Fehler beging, auf Beweise zu bestehen, durch seine treue Ex-Anwältin Lindsey Halligan. Sie war schon zur Stelle, als Mar-a-Lago wegen der geheimen Regierungsdokumente durchsucht wurde – und ist damit im Trump-Kosmos bestens qualifiziert: Loyalität vor Rechtsstaat.
Siebert hatte den falschen Reflex: Rechtsstaat
Siebert war offenbar der Meinung, dass man für eine Anklage gegen James oder Ex-FBI-Chef James Comey mehr braucht als bloße Wut-Tweets des Präsidenten. Er winkte ab – und ging. Trump dagegen verkauft den Rücktritt als Triumph: Er habe ihn „gefeuert“. Willkommen in der Welt, in der Fakten nur stören und Richter am besten aus dem eigenen Golfclub rekrutiert werden.
Trumps Wunschliste fürs Gefängnis
Ganz oben auf Trumps „Gegner hinter Gitter“-Liste:
-
Letitia James, die ihm fast eine halbe Milliarde Dollar Strafe reindrücken wollte.
-
James Comey, der es wagte, die Russland-Affäre zu untersuchen.
-
Adam Schiff, der im Impeachment-Verfahren die Rolle des Spielverderbers spielte.
Für Trump allesamt keine Politiker oder Juristen mehr – sondern „persönliche Beleidigungen“, die man mit Anklagen beantworten muss.
Fazit
Trump ruft nach „Gerechtigkeit“, meint aber Vergeltung. Bondi soll die Drecksarbeit machen, Halligan den juristischen Vorschlaghammer schwingen – und wer sich weigert, fliegt. Willkommen im Paralleluniversum des Donald Trump, wo die Justiz nicht unabhängig, sondern bitte verfügbar ist.
Kommentar hinterlassen