US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Streit um die Finanzierung der Flughafensicherheit drastische Maßnahmen zu ergreifen. Sollte sich der Kongress nicht kurzfristig auf eine Finanzierung der Sicherheitsbehörde TSA einigen, will Trump Beamte der Einwanderungsbehörde ICE an US-Flughäfen einsetzen.
In einem Beitrag in sozialen Netzwerken erklärte der Präsident, ICE-Agenten könnten nicht nur Sicherheitsaufgaben übernehmen, sondern auch Personen festnehmen, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten. „Ich freue mich darauf, ICE an unseren Flughäfen in Aktion zu sehen“, schrieb Trump.
Hintergrund ist ein anhaltender Haushaltsstreit in Washington. Seit Wochen sind rund 50.000 Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA) von einem sogenannten Shutdown betroffen und müssen ohne Bezahlung arbeiten. Ursache ist ein Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS), zu dem sowohl TSA als auch ICE gehören.
Die Demokraten verweigern ihre Zustimmung, solange keine Änderungen in der Einwanderungspolitik vorgenommen werden. Republikaner lehnen wiederum eine Teilfinanzierung ab, die lediglich die Flughafensicherheit sichern würde.
Die Folgen sind bereits spürbar: Nach Angaben der Regierung erschienen zuletzt rund zehn Prozent der TSA-Mitarbeiter nicht mehr zur Arbeit – deutlich mehr als die üblichen Ausfallquoten von unter zwei Prozent im Normalbetrieb.
Mit seinem Vorstoß erhöht Trump nun den Druck auf den Kongress – und verbindet die Debatte um Flughafensicherheit direkt mit der Migrationspolitik.
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