US-Präsident Donald Trump hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit massiven Zöllen auf französische Weine und Champagner gedroht, sollte Frankreich nicht dem von ihm vorgeschlagenen „Board of Peace“ zur Beilegung des Gaza-Konflikts beitreten. Die Drohung kommt zu einem Zeitpunkt wachsender Spannungen zwischen den USA und mehreren europäischen Ländern – unter anderem wegen Trumps umstrittenem Vorstoß zur Übernahme Grönlands.
„Ich werde 200 % Zoll auf seine Weine und Champagner verhängen, dann wird er schon mitmachen – muss er aber nicht“, sagte Trump am 19. Januar gegenüber Reportern in Washington.
„Board of Peace“: Milliardenbeitrag für Sitz am Tisch
Das geplante Gremium ist Teil eines umfassenden 20-Punkte-Friedensplans für den Gazastreifen, den Trump im September vorgestellt hatte. Laut Medienberichten sollen die eingeladenen Staaten entweder eine Milliarde US-Dollar für einen ständigen Sitz zahlen oder eine dreijährige Mitgliedschaft erhalten.
Die Einladungen wurden am 16. Januar verschickt. Aus dem veröffentlichten Gründungsdokument geht hervor, dass das Gremium auch in andere internationale Konflikte eingreifen könnte, was Beobachter als möglichen Affront gegen die Vereinten Nationen sehen. Trump hat die UN wiederholt als „ineffektiv“ und „korrupt“ bezeichnet.
Frankreichs Präsident Macron ließ über einen Vertrauten an Reuters ausrichten, dass er das Angebot ablehnen werde. Trumps Antwort darauf fiel hämisch aus: „Niemand will ihn – er wird ja sowieso bald abgewählt.“
Erste Zusagen aus Ungarn und Vietnam – Einladung an Putin
Der ungarische Premier Viktor Orbán, ein enger Verbündeter Trumps, nahm die Einladung zum „Board of Peace“ umgehend via Social Media an. Auch Vietnams KP-Chef To Lam bestätigte seine Teilnahme. Trump sagte, auch Russlands Präsident Wladimir Putin sei eingeladen worden – trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
Unklar bleibt bislang, ob und wie das Gremium internationale Anerkennung oder Legitimation erhalten soll. Mehrere westliche Diplomaten äußerten gegenüber Reuters Zweifel am Nutzen und der Glaubwürdigkeit des Projekts – insbesondere im Vergleich zu bestehenden multilateralen Institutionen.
Weitere Spannungen: Trump will Europa mit Zöllen zu Grönland-Deal zwingen
Parallel zur Gaza-Initiative eskaliert Trump auch den Streit mit Europa über seine umstrittene Forderung nach dem Kauf Grönlands. In einem Truth-Social-Post vom 17. Januar kündigte er an, auf Waren aus acht europäischen Ländern – darunter Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande – ab dem 1. Februar 10 % Strafzoll zu erheben. Ab dem 1. Juni soll dieser Satz auf 25 % steigen, sollte es bis dahin keinen „Deal über den vollständigen Erwerb Grönlands“ geben.
In einer SMS an den norwegischen Premier Jonas Gahr Støre klagte Trump zudem erneut darüber, den Friedensnobelpreis nicht erhalten zu haben. Dies sei ein Grund, warum er sich „nicht mehr ausschließlich dem Frieden verpflichtet“ fühle, sondern nun vermehrt „amerikanische Interessen in den Vordergrund“ stellen werde.
Analyse:
Mit dem „Board of Peace“ verfolgt Trump offenbar das Ziel, ein alternatives außenpolitisches Machtzentrum unter US-Führung aufzubauen – jenseits der etablierten multilateralen Ordnung. Seine wirtschaftlichen Drohgebärden gegen Europa unterstreichen, dass er bereit ist, außenpolitische Ziele mit wirtschaftlichem Druck durchzusetzen. Ob dies am Ende mehr Konflikte löst oder neue schafft, bleibt offen.
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