Der frühere US-Präsident Donald Trump hat der brasilianischen Regierung in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent auf brasilianische Exporte gedroht, sollten die Ermittlungen gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro nicht „sofort beendet“ werden.
In dem Brief, den Trump auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte und an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva richtete, bezeichnete er den laufenden Prozess gegen Bolsonaro als „Hexenjagd“. Der ehemalige brasilianische Staatschef steht derzeit wegen mutmaßlicher Umsturzpläne nach seiner Wahlniederlage 2022 vor Gericht.
Trump schrieb: „Wenn dieser Prozess nicht sofort beendet wird, wird Brasilien mit massiven Zöllen belegt.“ Die Zölle sollen ab dem 1. August in Kraft treten – es sei denn, Brasilien unterzeichnet vorher ein Handelsabkommen mit den USA.
Ungewöhnlicher Schritt – politisch motivierter Handelsdruck
Im Gegensatz zu den 21 weiteren Ländern, die in dieser Woche ähnliche Zollankündigungen von Trump erhielten, war Brasilien bislang nicht Teil der „Reziprozitätszölle“, die Trump im April angekündigt hatte. Stattdessen wurde brasilianische Ware mit einem Basiszoll von zehn Prozent belegt. Besonders bemerkenswert: Die USA erzielten 2024 einen Handelsüberschuss von 6,8 Milliarden US-Dollar gegenüber Brasilien – also mehr Exporte als Importe.
Trumps Vorgehen gilt als ungewöhnlich – weniger wegen wirtschaftlicher Differenzen, sondern wegen der Einmischung in die innenpolitische Justiz eines anderen Landes. Bereits Anfang des Jahres hatte Trump Kolumbien unter Druck gesetzt, indem er Strafzölle ankündigte, falls das Land keine US-Abschiebungen akzeptiere. Kolumbien lenkte ein – die Zölle blieben aus.
Trump: Keine Zölle – wenn Produktion in den USA stattfindet
In seinem Schreiben machte Trump Brasilien und seinen Unternehmen ein Angebot: Wer Produktion oder Fertigung in den USA ansiedelt, könne den Zöllen entgehen. Diese Formulierung tauchte auch in anderen Schreiben auf, die Trump diese Woche an Länder wie Philippinen, Sri Lanka, Algerien, Irak und Moldau geschickt hatte.
Der Präsident erklärte bei einem Kabinettstreffen am Dienstag: „Ein Brief ist ein Deal.“ Doch international stößt diese Interpretation auf Skepsis – viele Regierungen sehen die Schreiben eher als Drohmittel denn als Einladung zum Dialog.
Bolsonaro-Prozess belastet Beziehungen
Der Auslöser für die Eskalation liegt im laufenden Prozess gegen Jair Bolsonaro, der unter anderem beschuldigt wird, nach seiner Wahlniederlage einen Umsturz geplant zu haben – einschließlich einer mutmaßlichen Verschwörung zur Ermordung von Präsident Lula. Bolsonaro, oft als „Trump der Tropen“ bezeichnet, bestreitet alle Vorwürfe.
In Brasilien und international sorgte Trumps offene Parteinahme für Bolsonaro und die offene wirtschaftliche Drohung für Kritik. Beobachter werten den Schritt als Einmischung in ein laufendes Gerichtsverfahren und mögliche Verletzung diplomatischer Gepflogenheiten.
Zölle als außenpolitisches Druckmittel
Trumps Zollpolitik ist Teil einer umfassenderen Strategie, mit der er seit April durch sogenannte „reziproke Zölle“ Druck auf Handelspartner ausübt. In dieser Woche gingen bereits 22 Briefe mit Zollandrohungen an Staatschefs weltweit. Die Mehrheit der betroffenen Länder steht derzeit ohne gültiges Handelsabkommen mit den USA da.
Ökonomen der Bank JPMorgan bezeichneten Trumps Drohung gegenüber Brasilien als „überraschendsten Schritt des bisherigen Plans“. Zwar sei unklar, ob die Zölle tatsächlich umgesetzt würden – die Märkte zeigten sich jedoch zunehmend nervös.
Der neu gesetzte Stichtag für Abkommen ist der 1. August. Ohne Einigung drohen ab dann massive Zollerhöhungen – und weitere politische Spannungen.
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