US-Präsident Donald Trump sorgt erneut für politische Kontroversen, indem er mit einer langjährigen Tradition bricht: Beim diesjährigen Treffen der National Governors Association (NGA) im Weißen Haus werden mindestens zwei demokratische Gouverneure gezielt ausgeschlossen. Betroffen sind Marylands Gouverneur Wes Moore und Colorados Gouverneur Jared Polis, beide prominente Kritiker Trumps.
Das jährliche Wintertreffen der Gouverneure in Washington, das vom 19. bis 21. Februar stattfindet, galt bislang als überparteiliche Plattform für den Austausch zwischen Bundesstaaten und Bundesregierung. Neben Arbeitsgesprächen gehörte auch ein gemeinsames Abendessen im Weißen Haus zum festen Bestandteil. In diesem Jahr jedoch lädt Trump ausschließlich republikanische Gouverneure zu einem offiziellen Treffen ein, während Moore und Polis sogar explizit vom Dinner ausgeladen wurden.
Die Entscheidung stößt auf deutliche Kritik. Brandon Tatum, CEO der National Governors Association, sprach von einer Enttäuschung und warnte davor, dass die Politisierung eines solchen Formats die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern untergrabe. Gerade in Zeiten großer nationaler Herausforderungen sei der parteiübergreifende Dialog wichtiger denn je.
Das Weiße Haus verteidigte Trumps Vorgehen mit dem Hinweis, der Präsident habe das Recht, über Einladungen selbst zu entscheiden. Warum jedoch gezielt Moore und Polis ausgeschlossen wurden, blieb zunächst unklar. Beide Gouverneure standen in der Vergangenheit im direkten Konflikt mit Trump. Moore hatte sich offen gegen Trumps Drohungen ausgesprochen, im Zuge von Unruhen die Nationalgarde nach Baltimore zu entsenden. Zudem kritisierte er Trumps Überlegungen, Bundesmittel für den Wiederaufbau der Francis-Scott-Key-Brücke zurückzuhalten.
Jared Polis wiederum geriet mehrfach ins Visier des Präsidenten, unter anderem wegen der Verurteilung der ehemaligen Wahlbeamtin Tina Peters sowie wegen klimapolitischer Projekte in Colorado. In den vergangenen Wochen blockierte die Trump-Regierung zudem eine wichtige Wasserpipeline, strich Fördergelder und leitete Schritte zur Schließung eines bedeutenden Klimaforschungszentrums im Bundesstaat ein.
Moore äußerte sich besonders betroffen. Als derzeit einziger schwarzer Gouverneur der USA könne er nicht ignorieren, dass sein Ausschluss eine zusätzliche symbolische Bedeutung habe. Gleichzeitig betonte er seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit – jedoch ohne sich politisch zu beugen. Auch aus dem Büro von Polis hieß es, die Entscheidung sei enttäuschend und schade einem traditionell überparteilichen Austausch.
Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie konfrontativer Begegnungen zwischen Trump und demokratischen Gouverneuren. Beobachter sehen darin ein weiteres Zeichen für die zunehmende Polarisierung der amerikanischen Politik – selbst auf Ebenen, die bislang als verbindend galten.
Kommentar hinterlassen