Eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat dem Kommunikationsdirektor des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom vorgeworfen, sie mit öffentlichen Äußerungen in Lebensgefahr gebracht zu haben.
Harmeet Dhillon, stellvertretende Justizministerin im US-Justizministerium (Department of Justice) und zuständig für die Bürgerrechtsabteilung, erklärte am Wochenende auf der Plattform X (früher Twitter), sie habe nach Drohungen gegen ihre Person den US Marshals Service eingeschaltet.
Streit um Brand im Haus einer Richterin
Auslöser des Konflikts war ein Beitrag von Izzy Gardon, dem Sprecher des kalifornischen Gouverneurs. Gardon hatte auf X geschrieben, dass wenige Wochen zuvor „eine der obersten Trump-Beamtinnen“ eine Richterin öffentlich angegriffen habe – und dass nun deren Haus in South Carolina in Flammen stehe.
Die betroffene Richterin, Diane Goodstein, hatte kurz zuvor gegen das Justizministerium entschieden, indem sie eine vorläufige Verfügung gegen die Herausgabe von Wählerdaten an das DOJ erließ. Der Brand am 4. Oktober zerstörte ihr Haus weitgehend; drei Personen wurden verletzt, eine davon schwer. Die Ursache des Feuers ist noch ungeklärt.
Dhillon, die den Vorwurf auf sich bezog, reagierte scharf:
„Drohungen gegen mich werden an die US Marshals weitergeleitet. Wir werden keine Einschüchterungen durch woke Idioten tolerieren – auch nicht von Mitarbeitern Gavin Newsoms“, schrieb sie.
Sie beendete ihren Post mit dem Kürzel „FAFO“ – einer populären Abkürzung für „F*** around and find out“.
Demokraten fordern Entschuldigung – Dhillon lehnt ab
Gardon wies die Vorwürfe zurück und forderte eine Entschuldigung. Sein Büro habe Dhillon nicht bedroht, erklärte er gegenüber USA Today, und verwies stattdessen auf die „aggressive Rhetorik“ der Trump-Regierung gegen Richterinnen und Richter.
Dhillon entgegnete auf X knapp:
„Don’t hold your breath, bro“ – sinngemäß: „Halt nicht den Atem an, Kumpel.“
Unterstützung erhielt Gardon von US-Senator Chris Murphy (Demokrat, Connecticut), der den ursprünglichen Beitrag teilte. Dhillon wiederum warf beiden vor, sie „ins Fadenkreuz gebracht“ zu haben.
Hintergrund: Streit um Wählerdaten
Der Konflikt steht im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Herausgabe von Wählerregistrierungsdaten in South Carolina. Das Justizministerium unter Trump hatte im Sommer die Herausgabe dieser Daten gefordert, angeblich um Wahlbetrug zu bekämpfen. Richterin Goodstein hatte dies zunächst per einstweiliger Verfügung untersagt – eine Entscheidung, die der Oberste Gerichtshof von South Carolina später aufhob.
Dhillon hatte nach der Entscheidung öffentlich angekündigt, sie werde „nichts dulden, was den Auftrag des Ministeriums behindert, saubere Wählerlisten zu sichern“.
Ermittlungen laufen
Die Ermittlungen zum Hausbrand von Richterin Goodstein dauern an. Es gebe bislang keine Hinweise auf Brandstiftung, hieß es von den örtlichen Behörden.
Das Justizministerium selbst hat zu den gegenseitigen Vorwürfen bislang keinen Kommentar abgegeben.
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