Die zuständige Richterin Tanya Chutkan in Washington hat kürzlich bestimmte öffentliche Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs untersagt. Dies berichteten US-Medien aus dem Gericht. Konkret handelt es sich um Äußerungen von Trump, die sich an die Justiz oder potenzielle Zeugen richten.
Sonderermittler Jack Smith hatte einen entsprechenden Antrag gestellt und argumentiert, dass Trump öffentliche Äußerungen getätigt habe, die das Gericht, mögliche Zeugen und Staatsanwälte angegriffen und eingeschüchtert hätten. Die Verteidigung von Trump hingegen argumentierte, dass ein solches Redeverbot als Zensur betrachtet werden sollte und gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstoße. Sie betonten, dass Trump sich derzeit im Wahlkampf befinde und es daher nicht gerechtfertigt sei, dass sein demokratischer Konkurrent Joe Biden sich frei äußern dürfe, während Trump dies nicht könne.
Im August wurde gegen Trump Anklage in diesem Fall erhoben, wobei er unter anderem beschuldigt wird, eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten initiiert zu haben. Darüber hinaus kämpft Trump auch in London vor Gericht. In einer Zivilklage versucht er, Behauptungen zu widerlegen, dass er an Sexpartys in Russland teilgenommen habe. Sein Anwalt sagte vor dem High Court in London, dass sie entsprechende Beweise vorlegen würden.
Die Klage bezieht sich auf ein 2017 veröffentlichtes Dossier des britischen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele. In diesem Dossier wurden Berichte zitiert, die behaupten, der russische Geheimdienst besitze Filmmaterial von Trumps angeblicher Teilnahme an Sexpartys in Russland und halte es als Druckmittel in der Hinterhand. Ein Bericht handelt von einer vermeintlichen Party mit Prostituierten in einem Moskauer Hotel im Jahr 2013.
Trump hat diese Berichte immer bestritten und klagt nun in London gegen die von Steele gegründete Beratungsfirma Orbis Business Intelligence.
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