Laut der US-Verfassung darf Donald Trump nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren – doch das hindert ihn nicht daran, immer wieder mit der Idee zu kokettieren.
Bei einer Veranstaltung zum Black History Month am Donnerstag ließ Trump das Publikum über eine erneute Kandidatur spekulieren. „Soll ich noch einmal antreten? Ihr sagt es mir,“ fragte er mit einem Lächeln. Die Menge reagierte mit Jubel und skandierte „Vier weitere Jahre!“ – ein Moment, den Trump amüsiert kommentierte: „Das werdet ihr heute Abend im Fernsehen sehen.“ Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu den Äußerungen.
Trump und das „Dritte-Amtszeit-Projekt“
Später am Tag sprach Trump vor republikanischen Gouverneuren und deutete an, dass er „gesagt bekommen hat“, dass er nicht erneut kandidieren dürfe. „Ich bin mir nicht sicher,“ fügte er hinzu, um dann mit einem Seitenhieb anzudeuten, dass er seine übrig gebliebenen Wahlkampfgelder an „Freunde“ verteilen werde, da er sie nicht für sich selbst nutzen könne.
Doch Trumps Unterstützer lassen das Thema nicht ruhen. Der republikanische Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee hat eine Resolution eingebracht, um die Verfassung zu ändern – mit dem Ziel, Trump eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington D.C. wurde diese Idee als das „Dritte-Amtszeit-Projekt“ beworben.
Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon heizte die Stimmung weiter an: „Wir wollen Trump 2028! Das ist es, was sie nicht ertragen können. Ein Mann wie Trump kommt nur ein- oder zweimal in der Geschichte eines Landes vor.“
Juristen: „Die Verfassung ist glasklar“
Doch Verfassungsexperten halten Trumps Fantasien für chancenlos. Das 22. Verfassungszusatz sagt unmissverständlich: „Niemand kann mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden.“
Die Verfassungsrechtlerin Deborah Pearlstein von der Princeton University erklärte, dass ein dritter Wahlversuch von Trump mit Sicherheit von den Behörden blockiert würde und letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Zwar sei es schwer, den Ausgang vorherzusagen, insbesondere nach der jüngsten Entscheidung des Gerichts, Trump auf dem Stimmzettel zu halten – doch die Gesetzeslage sei eindeutig.
Auch Michael Klarman, Professor für Verfassungsgeschichte an der Harvard Law School, äußerte sich klar: „Er kann nicht noch einmal kandidieren.“
Trump sieht sich als „König“ und beruft sich auf Napoleon
Trumps Machtdemonstrationen gehen jedoch über bloße Rhetorik hinaus. Erst kürzlich erklärte er sich auf seiner Plattform Truth Social zum „König“, nachdem er ein umstrittenes Mautprojekt in New York blockiert hatte. „Die City ist gerettet – LANG LEBE DER KÖNIG!“ schrieb er.
Seine jüngsten Maßnahmen zur Erweiterung der Exekutivgewalt haben bereits für Besorgnis gesorgt. Kritiker werfen ihm vor, den Kongress zu umgehen und Macht zu zentralisieren – ein potenzieller Verstoß gegen die Verfassung. Trump hingegen sieht sich offenbar als Retter der Nation und zitierte am Samstag auf Social Media den französischen Feldherrn Napoleon Bonaparte:
„Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz.“
Der demokratische Senator Adam Schiff konterte daraufhin knapp auf X (ehemals Twitter): „Gesprochen wie ein echter Diktator.“
Fazit: Trump heizt die Debatte weiter an
Obwohl die Verfassung ihn klar ausschließt, hält Donald Trump die Diskussion über eine dritte Amtszeit am Leben – sei es aus Spaß, Provokation oder um seine Machtposition zu stärken. Seine Anhänger treiben die Idee entschlossen voran, während Juristen sie als rechtlich unmöglich abtun.
Doch wenn es um Trump geht, bleibt eines sicher: Die Debatte ist noch lange nicht vorbei.
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