Trittin weiter mit Druck

Vor der neuerlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums versucht Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der NSA-Spähaffäre den Druck auf die Regierung aufrecht zu halten. Im Südwestrundfunk warf er dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor, so zu tun, als sei die Affäre um die Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste zur Ausspähung deutscher Kommunikation beendet sei. Tatsächlich seien aber wichtige Fragen immer noch unbeantwortet. Nach der letzten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatte Pofalla den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens mit den USA angekündigt.