Die US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard hat am Dienstag eine neue Taskforce ins Leben gerufen, die sich dem Ziel verschrieben hat, „Transparenz und Rechenschaftspflicht“ innerhalb der amerikanischen Geheimdienste wiederherzustellen. Die sogenannte Director’s Initiatives Group (DIG) soll laut Gabbard zentrale politische Zielvorgaben von Präsident Donald Trump umsetzen – insbesondere im Hinblick auf Misstrauen gegenüber den 18 US-Nachrichtendiensten, das nach Trumps Ansicht durch politisch motivierte Ermittlungen entstanden sei.
In einer Mitteilung erklärte das Büro des Director of National Intelligence (DNI), dass die DIG damit begonnen habe, unter anderem Dokumente zur Russland-Ermittlung „Crossfire Hurricane“ und zu anderen hochsensiblen Themen wie dem Ursprung des Coronavirus, dem sogenannten Havanna-Syndrom sowie angeblicher Überwachung von US-Bürgern unter Präsident Joe Biden zu überprüfen und gegebenenfalls zu deklassifizieren.
Ziele: Entpolitisierung, Effizienz – und Aufklärung
Gabbard erklärte, man wolle sich „auf die Kernaufgabe der Nachrichtendienste konzentrieren: der Regierung objektive, unpolitische und zeitnahe Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“ Gleichzeitig werde die Struktur und Finanzierung der Dienste geprüft, um ineffiziente Ausgaben zu identifizieren und zu vermeiden.
Die Taskforce wird laut Gabbard unter anderem:
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politisch motivierte Einflussnahmen („Weaponization“) innerhalb der Geheimdienste untersuchen,
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unautorisierte Weitergaben geheimer Informationen verfolgen,
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öffentliche Interessenabwägungen zur Freigabe klassifizierter Daten durchführen,
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den Personalbedarf und die Struktur von Diensten wie CIA und NSA evaluieren.
Kontroversen um „Crossfire Hurricane“ und Russland-Ermittlungen
Ein besonderer Fokus liegt auf der umstrittenen FBI-Ermittlung Crossfire Hurricane zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl 2016. Obwohl Sonderermittler Robert Mueller in seinem zweijährigen Bericht bestätigte, dass Russland eine „umfassende und systematische“ Kampagne zur Unterstützung Trumps geführt habe, fanden sich keine ausreichenden Beweise für eine direkte Absprache zwischen Trump und russischen Akteuren.
Trump und seine Unterstützer bezeichneten die Ermittlungen dennoch durchgehend als „Hexenjagd“ und „politische Inszenierung“. Die neue Taskforce unter Gabbards Leitung könnte nun Dokumente veröffentlichen, die diese Sichtweise bekräftigen sollen.
Corona-Ursprung und „Havanna-Syndrom“ auch im Fokus
Darüber hinaus überprüft die DIG Geheimdiensterkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus, zu dem es bislang widersprüchliche Einschätzungen gab – ob es sich um eine natürliche Zoonose oder einen Laborunfall handelte. Ebenso wird der mysteriöse Havanna-Syndrom-Komplex untersucht, bei dem US-Diplomaten und Beamte weltweit über neurologische Symptome nach mutmaßlicher Bestrahlung klagten.
Medienanfragen zu Details der geplanten Deklassifizierungen blieben bisher unbeantwortet.
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