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Tödlicher Schuss durch ICE-Agent in Minneapolis: Ermittlungen blockiert, Proteste im ganzen Land

PuppypawsAZ (CC0), Pixabay
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Nach dem tödlichen Schuss eines US-Einwanderungsbeamten auf eine Frau in Minneapolis steht die Stadt unter Schock. Die getötete Frau wurde als Renee Nicole Good (37) identifiziert. Der Vorfall, der in einem Wohngebiet südlich der Innenstadt geschah, wurde von Zeugen gefilmt und hat in mehreren US-Städten Proteste ausgelöst.

Das Minnesota Bureau of Criminal Apprehension (BCA), das normalerweise für Untersuchungen bei tödlicher Polizeigewalt zuständig ist, hat sich inzwischen aus den Ermittlungen zurückgezogen. Grund: Der Zugang zu wichtigen Beweismitteln wurde verweigert.

FBI übernimmt – Staatliche Ermittler ausgeschlossen

Zunächst hatte das BCA gemeinsam mit dem FBI ermitteln wollen. Doch am Donnerstag wurde mitgeteilt, dass das FBI dem BCA keinen Zugang zu Tatortdaten, Ermittlungsprotokollen oder Zeugenvernehmungen mehr gewährt. Diese Entscheidung habe laut FBI die US-Staatsanwaltschaft getroffen. Die Bundesbehörde Homeland Security erklärte, das BCA habe ohnehin keine Zuständigkeit in dem Fall.

In einer Erklärung äußerte das BCA „tiefe Bedenken“ über die verweigerte Kooperation:

„Ohne vollständigen Zugang zu Beweisen, Zeugenaussagen und gesammelten Informationen können wir die gesetzlichen Standards für eine unabhängige Ermittlung nicht erfüllen.“

Hergang des Vorfalls: Video zeigt widersprüchliche Szenen

Ein Video, das sich im Internet verbreitet, zeigt, wie mehrere Beamte ein dunkles SUV ansprechen. Ein Beamter ruft: „Raus aus dem verdammten Auto!“ Das Fahrzeug fährt zunächst rückwärts, setzt dann vorwärts – und einer der Beamten feuert durch die Windschutzscheibe. Das Auto kollidiert anschließend mit mehreren parkenden Fahrzeugen.

Das US-Heimatschutzministerium spricht von Notwehr. Lokale Politiker widersprechen dieser Darstellung. Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey bezeichnete die offizielle Version als „völligen Unsinn“ und warf den Bundesbehörden vor, die Stadt ins Chaos zu stürzen.

Widersprüchliche Reaktionen aus der Politik

Vizepräsident JD Vance verteidigte das Vorgehen des Beamten:

„Sie hat versucht, ihn zu überfahren. Eine Tragödie, ja – aber sie liegt in ihrer Verantwortung und bei jenen, die die Einwanderungsgesetze untergraben.“

US-Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota hingegen nannte das Verhalten der ICE-Agenten „verwerflich und unentschuldbar“ und forderte Konsequenzen. Auch sie zweifelte die Notwehr-Version an.

Stadt reagiert mit Sicherheitsmaßnahmen

Gouverneur Tim Walz mobilisierte 85 Einheiten der Staatspolizei und versetzte die Nationalgarde in Bereitschaft, um im Falle von Unruhen eingreifen zu können. Gleichzeitig appellierte er an die Bürgerinnen und Bürger, friedlich zu bleiben.

Die öffentlichen Schulen von Minneapolis wurden am Donnerstag und Freitag geschlossen, ebenso sämtliche außerschulischen Aktivitäten. Zur Begründung verwies der Schulbezirk auf Sicherheitsbedenken infolge der Vorfälle.

Renee Nicole Good: Eine Frau im Mittelpunkt eines politischen Konflikts

Laut ihrer Mutter war Renee Nicole Good eine liebevolle und hilfsbereite Person, die sich Zeit ihres Lebens für andere eingesetzt habe. Sie lebte mit ihrem Partner in Minneapolis.

Ihr Tod fällt in eine Zeit verschärfter Maßnahmen durch die Trump-Regierung, die bundesweit vermehrt ICE-Agenten in demokratisch geführte Städte entsendet – auch im Rahmen von „Operation Midway Blitz“, einer groß angelegten Abschiebeoffensive.

Good ist mindestens die dritte Person, die seit Beginn dieser Kampagne durch Bundesbeamte erschossen wurde. Bereits zuvor kam es zu tödlichen Zwischenfällen in der Nähe von Chicago.

Proteste im ganzen Land

In Minneapolis versammelten sich am Abend Hunderte Menschen am Tatort, zündeten Kerzen an und skandierten „ICE raus!“. Auch in anderen Städten – darunter Los Angeles, Chicago, Portland, New York und Phoenix – kam es zu Demonstrationen und Mahnwachen.

Einige der Proteste wurden von schwer bewaffneten Bundesbeamten begleitet, die Berichten zufolge Tränengas gegen Demonstrierende einsetzten.

Hintergrund:
Die zunehmenden Einsätze von ICE-Beamten in Städten wie Minneapolis erfolgen vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Betrugsskandals, den die Bundesregierung insbesondere der somalischstämmigen Community in Minnesota zuschreibt. Bisher gab es über 1.000 Festnahmen im Rahmen der Aktion, so das Heimatschutzministerium.

 

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