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Tödlicher ICE-Einsatz in Minneapolis: Nachbar:innen dokumentieren, organisieren – und stehen unter Druck

OpenClipart-Vectors (CC0), Pixabay
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Der tödliche Schusswaffeneinsatz eines US-Einwanderungsbeamten (ICE) gegen die dreifache Mutter Renee Nicole Good am 7. Januar hat landesweit zu Protesten, Trauerkundgebungen und heftigen politischen Auseinandersetzungen geführt. Good wurde in einem überwachten Viertel in South Minneapolis erschossen – nach Darstellung von Regierungsseite habe sie versucht, ihren Wagen als Waffe gegen Beamte einzusetzen. Videos vor Ort deuten jedoch darauf hin, dass sie gerade wegfuhr, als sie getroffen wurde.

Die Tötung hat eine Debatte über die Taktiken von ICE, aber auch über die zivilen Beobachtungsgruppen, die ICE-Einsätze dokumentieren, neu entfacht.

Nachbarschaft gegen Abschiebung – zivile ICE-Watch-Gruppen aktiv

In Gegenden wie Powderhorn Park bilden Anwohner:innen sogenannte ICE-Watch-Gruppen. Sie stellen Checkpoints aus Mülltonnen auf, melden verdächtige Fahrzeuge per Gruppenchat und begleiten mutmaßliche ICE-Fahrzeuge mit Hupkonzerten, Trillerpfeifen und Handyvideos. Ziel: Dokumentation, Abschreckung, und im Ernstfall die Unterstützung der betroffenen Familien.

„Ich sehe meine Nachbarn zusammenkommen, wie ich es nie zuvor erlebt habe“, sagte Andrew Fahlstrom, einer der Organisatoren. „Sie bringen Essen, helfen beim Einkaufen oder holen Kinder von der Schule ab.“

Nach Good’s Tod hätten sich über 1.000 neue Freiwillige für ICE-Watch-Schulungen angemeldet, so die Organisation States at the Core, die virtuelle Trainings zu Bürgerrechten und Deeskalation anbietet.

Trump-Regierung nennt Beobachter:innen „inländische Terroristen“

Vertreter der Trump-Regierung bezeichneten Good und andere Aktivist:innen öffentlich als „inländische Terroristen“, die die Arbeit von ICE „behinderten“.
Heimatschutzministerin Kristi Noem und Pressesprecherin Karoline Leavitt unterstellten der Bewegung, gezielt gegen Bundesgesetze zu agieren.

„Dieser tödliche Vorfall ist Teil einer größeren, linksextremen Bewegung, die unsere Strafverfolgung unter Beschuss stellt“, sagte Leavitt.

Ziviler Widerstand – und wachsender politischer Druck

Trotz der Einschüchterung durch Regierungsrhetorik zeigen sich viele Beobachter:innen unbeirrt. Einige, wie Flannery Clark, wurden bei Aktionen gegen ICE-Einsätze mit Pfefferspray attackiert, bleiben aber aktiv.

„Es sind ganz normale Menschen, Eltern, Nachbarn. Keine Organisation hat das angeordnet. Wir schützen unsere Nachbarschaft selbst“, sagt Clark, die ein Kind im Grundschulalter hat.

Reaktionen und gesellschaftliche Spaltung

Mindestens 3.000 Menschen demonstrierten am 10. Januar im Powderhorn Park, Tausende weitere solidarisierten sich in anderen US-Städten. Während konservative Politiker weitere Verstärkung für ICE fordern, warnt der Politikwissenschaftler Larry Jacobs (University of Minnesota), dass die massiven Einsätze und die Rhetorik der Regierung auch moderate Wähler:innen abschrecken könnten.

„Die Eskalation bestätigt das, was die Protestierenden sagen: Dass diese Einsätze überzogen und gefährlich sind“, so Jacobs. „Selbst konservative Bürger:innen in Minnesota beginnen zu zweifeln.“

Zwischen Überwachung und Unterstützung: Wie Nachbarschaften reagieren

ICE-Watch-Gruppen begleiten ICE-Einsätze mit rechtlich zulässiger Videoaufzeichnung, bieten praktische Hilfe und sorgen für Kommunikation mit den Angehörigen der Festgenommenen. Andere koordinieren Essenslieferungen, Arztbesuche oder Schulwege für Familien, die aus Angst nicht mehr aus dem Haus gehen.

„Wir wissen um die Risiken“, sagt Venus de Mars, eine Anwohnerin und Beobachterin. „Aber wenn selbst Weiße in unserem Viertel nicht mehr sicher sind – was sagt das über unsere Gesellschaft?“

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