Tödliche Schüsse auf Alex Pretti: Bundesgericht prüft Rechtmäßigkeit der Einsätze in Minnesota

Die tödliche Erschießung des Krankenpflegers Alex Pretti durch einen US-Grenzschutzbeamten hat eine politische und juristische Welle ausgelöst. Am Montag befasst sich ein Bundesgericht in Minnesota mit der Rechtmäßigkeit der laufenden Einwanderungseinsätze, nachdem Bundesstaat und Stadt gegen das Department of Homeland Security (DHS) Klage eingereicht haben. Sie sprechen von einer „föderalen Invasion“.

Seit Anfang Januar wurden rund 3.000 Bundesbeamte nach Minnesota entsendet. Die Stadt Minneapolis und der Bundesstaat Minnesota sehen darin einen Eingriff in ihre Souveränität. Bundesrichterin Kate Menendez bezeichnete die Fragen im Verfahren als „von enormer Tragweite“, insbesondere für das Verhältnis zwischen Bundesstaat, Kommunen und Bundesregierung.

Trump kündigt Überprüfung an – Rückzug der Agenten in Aussicht gestellt

Ex-Präsident Donald Trump erklärte am Wochenende, man überprüfe „alle Aspekte“ der Tötung von Alex Pretti. Gleichzeitig kündigte er an, dass „zu gegebener Zeit“ die Bundesbeamten Minnesota wieder verlassen würden. Eine genaue Zeitangabe machte er nicht. Zugleich stellte er klar, dass Ermittlungen zu Finanzbetrug in der Region fortgesetzt würden – mit einem neuen Team.

Am Montag verkündete Trump via Truth Social, dass der frühere ICE-Direktor Tom Homan nun die Einsätze in Minnesota leiten werde. Homan solle „direkt an ihn berichten“. Es handelt sich offenbar um eine Reaktion auf zunehmenden politischen Druck, auch von republikanischer Seite, nachdem Videoaufnahmen vom Einsatzverlauf Aussagen der Regierung widersprechen.

Spannungen wachsen – Proteste trotz eisiger Temperaturen

Tausende Menschen gingen in den letzten Tagen trotz klirrender Kälte auf die Straße, um gegen den tödlichen Einsatz zu protestieren. Der Tod von Pretti, einem Intensivpfleger und Veteranenbetreuer, hat die Debatte über Polizeigewalt und Einwanderungspolitik neu entfacht.

Ehemalige US-Präsidenten meldeten sich ungewöhnlich deutlich zu Wort: Barack und Michelle Obama nannten den Fall „eine tragische Mahnung“ und warfen der Regierung vor, eher zu eskalieren als aufzuklären. Bill Clinton sprach von „nicht akzeptablen Zuständen“ und warf den Verantwortlichen bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vor.

Wirtschaft ruft zur Deeskalation auf

In einem offenen Brief riefen 60 der größten Unternehmen Minnesotas – darunter Target, Best Buy, General Mills, 3M und U.S. Bank – die Bundesregierung und lokale Behörden zur sofortigen Deeskalation auf. Man habe wochenlang gemeinsam an Lösungen gearbeitet, doch der jüngste Gewaltausbruch stelle das Vertrauen auf eine harte Probe.

Gericht schützt Beweismittel

Zusätzlich befasst sich ein zweiter Bundesrichter, Eric C. Tostrud, mit einem Antrag des Minnesota Bureau of Criminal Apprehension. Das Landeskriminalamt wirft dem DHS vor, Ermittlungen behindert und Beweismittel am Tatort nicht gesichert zu haben. Eine gerichtliche Verfügung untersagt den Bundesbehörden vorerst jegliche Zerstörung oder Veränderung von Beweismaterial.

Gedenken im Basketballstadion

Beim Basketballspiel der Minnesota Timberwolves gegen die Golden State Warriors gedachten Fans mit einer Schweigeminute dem getöteten Alex Pretti – wie schon Anfang Januar der ebenfalls von Bundesbeamten getöteten Renee Nicole Good. In der stillen Arena durchbrachen Sprechchöre wie „Fuck ICE“ und „Go home, ICE“ das Gedenken.

Timberwolves-Spieler Karl-Anthony Towns erklärte später, er stehe „an der Seite der Menschen in Minnesota“.