Thierse weist Forderung nach Abschaffung des Solidarpakts zurück

Nordrhein-Westfälischen Kommunen wird der Solidaritätpakt zuviel und fordert dessen Abschaffung.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hält von dieser Forderung jedoch gar nichts und wies diese zurück. Er räumte in Berlin aber ein, dass die Städte des Ruhrgebiets ebenfalls einen außerordentlichen Finanzbedarf haben und schlug deshalb einen „Ruhrsoli“ vor. Thierse nannte die Forderung nach einer Abschaffung des Solidarpakts ein „Zeugnis beschämender Oberflächlichkeit“. Verlässlichkeit und Vertrauen in Vereinbarungen seien Grundlagen der Demokratie.