Nur wenige Monate nach dem letzten Shutdown hat in den USA am Samstag, dem 31. Januar 2026, erneut eine teilweise Regierungsschließung begonnen. Grund dafür ist das Scheitern der Verhandlungen im Kongress: Bis zur gesetzten Frist am 30. Januar konnte kein umfassendes Finanzierungspaket verabschiedet werden.
Der US-Senat hatte zwar am Freitagabend ein Übergangsgesetz beschlossen, das die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) – einschließlich der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde – für zwei Wochen verlängert. Andere Behörden sollen bis September finanziert bleiben. Doch das Gesetz muss nun noch durch das Repräsentantenhaus, das sich derzeit in einer Sitzungspause befindet. Laut dem republikanischen Sprecher Mike Johnson könnte frühestens am Montag abgestimmt werden.
Hintergrund der Verzögerung sind Forderungen der Demokraten nach Reformen bei der Einwanderungspolitik, insbesondere bei ICE. Diese haben nach tödlichen Polizeieinsätzen gegen Renee Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis für Empörung gesorgt. Die Demokraten machen Änderungen zur Bedingung für eine Zustimmung zum Haushaltsgesetz – auch auf das Risiko eines Shutdowns hin.
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