Teil-Einigung beim Bürgergeld?

Im Streit um das Bürgergeld gibt es einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge eine erste Einigung zu den geplanten Sanktionsregeln.

Demnach wollen SPD, Grüne und FDP diese auf Druck der Union verschärfen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun anders als zuvor geplant vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können.

Den bisherigen Plänen zufolge drohen Betroffenen in der „Vertrauenszeit“ nur eingeschränkt Leistungskürzungen.