Wenige Stunden nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten hat das taiwanesische Parlament überraschend beschlossen, Milliardenbeträge im Verteidigungshaushalt einzufrieren. Dies könnte nicht nur die militärische Vorbereitung Taiwans gefährden, sondern auch die Beziehungen zu Washington belasten – besonders unter einer US-Regierung, die bereits gefordert hat, dass Taiwan „mehr“ für den amerikanischen Schutz zahlen soll.
Innenpolitische Turbulenzen in Taiwan
Taiwan ist auf die militärische Unterstützung der USA angewiesen, um sich gegen eine mögliche chinesische Invasion zu verteidigen. Doch der jüngste Budgetstopp zeigt, dass Präsident Lai Ching-te innenpolitisch mit Widerstand zu kämpfen hat. Seine Partei besitzt keine Parlamentsmehrheit, was die Umsetzung einer klaren Verteidigungsstrategie erschwert.
Besonders betroffen von den Kürzungen sind die lokale U-Boot-Entwicklung und das Drohnenprogramm. Kritiker, darunter Taiwans Verteidigungsminister, warnen, dass dies „das falsche Signal“ an die USA sende. Premierminister Cho Jung-tai bezeichnete die Entscheidung sogar als „selbstmörderisch“.
US-Unterstützung unter Trump ungewiss
Die Unsicherheit wächst, denn unter der neuen US-Regierung könnten sich die Spielregeln für Taiwan ändern. Trotz des langjährigen US-Sicherheitsbündnisses bleibt Washingtons Haltung gegenüber Taiwan strategisch vage – ein bewusstes Konzept, das als „strategische Ambiguität“ bekannt ist.
Trump selbst hat sich in der Vergangenheit skeptisch über Taiwan geäußert. Er warf der Insel vor, „fast 100 % der US-Halbleiterindustrie gestohlen“ zu haben, und stellte in Frage, ob und wie weit die USA Taiwan verteidigen könnten. Zudem fordert er, dass Taiwan seine Verteidigungsausgaben auf 10 % des BIP erhöht – eine drastische Erhöhung, die von Experten als unrealistisch angesehen wird.
Militärische Lage und Chinas Bedrohung
Während Taiwan über eine moderne, von den USA ausgerüstete Armee verfügt, ist das Kräfteverhältnis mit China dramatisch unausgeglichen:
- Chinas Militärbudget ist 11-mal so hoch wie das Taiwans.
- Taiwans Reservistenprogramm wird oft als unzureichend kritisiert.
- Strategien zur asymmetrischen Kriegsführung, etwa mit Drohnen oder mobilen Raketensystemen, sind erst im Aufbau.
US-Geheimdienste berichten, dass Chinas Staatschef Xi Jinping seine Streitkräfte angewiesen hat, sich bis 2027 auf eine mögliche Invasion vorzubereiten – auch wenn das nicht bedeutet, dass sie tatsächlich stattfinden wird.
Taiwan zwischen den Fronten
Der innenpolitische Streit um das Verteidigungsbudget könnte Taiwan teuer zu stehen kommen – nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch. Experten warnen, dass Taiwan ein geschlossenes Signal an Washington senden muss, um seine Verteidigungsfähigkeit und den Willen zur Selbstverteidigung glaubhaft zu machen.
Einige Stimmen in Taiwan setzen jedoch eher auf wirtschaftliche Abschreckung als auf militärische Aufrüstung. Taiwans Halbleiterindustrie – essenziell für die weltweite Tech-Branche – könnte als wirtschaftlicher Schutzschild gegen eine chinesische Invasion dienen.
Doch eines ist klar: Mit oder ohne Trump bleibt Taiwans größte Herausforderung der wachsende Druck aus Peking – und die Notwendigkeit, sich darauf vorzubereiten.
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