Finanzen
Anlagevertrag, Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Auslandsbezug, BGH
Mit Urteil vom 15. Mai 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 226/22), dass einem deutschen Verbraucher, der zu Anlagezwecken einen Vertrag mit...
Irland will Palästina anerkennen
Die irische Regierung plant, noch im Mai Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Dies erklärte Irlands Außenminister Micheál Martin in einem Interview mit dem...
Insolvenz: SL Intensive Care GmbH
102 IN 464/24 | In dem Verfahren über den Antrag SL Intensive Care GmbH, Perusastr. 2, 80333 München, vertreten durch die Geschäftsführerin Sophia...
Feiger Anschlag
Am Mittwoch ereignete sich ein dramatisches Attentat auf den Regierungschef der Slowakei: Premierminister Robert Fico (59) wurde durch Schüsse verletzt und in ein...
Anlagenkonstruktion Nord GmbH
61 IN 19/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. Anlagenkonstruktion Nord GmbH, Bahnhofstraße 144, 25712 Burg (Dithmarschen), vertreten durch den Geschäftsführer...
Verzeichnis der Technischen Lieferbedingungen (TL) der Bundeswehr – Änderungsdienst März 2024 – Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Verzeichnis der Technischen Lieferbedingungen (TL) der Bundeswehr – Änderungsdienst März 2024 – Das Bundesamt für...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Streichung aus Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – AMOTM ENDOSOLTM
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Streichung aus Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – AMOTM ENDOSOLTM Vom...
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Exports von „grüner“ und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur vom: 02.05.2024
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Exports von „grüner“ und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur Vom...
Bekanntmachung eines Verzeichnisses gemäß § 19c Absatz 2 des Chemikaliengesetzes vom: 10.04.2024
Bundesinstitut für Risikobewertung Bekanntmachung eines Verzeichnisses gemäß § 19c Absatz 2 des Chemikaliengesetzes Vom 10. April 2024 Auf der Grundlage von § 19c Absatz 2 des...
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