Finanzen
Strafanzeige
Nach einem Vorfall, bei dem mehrere Party-Gäste rassistische Parolen skandierten, haben die Betreiber der Bar „Pony“ auf Sylt ihr Verhalten während des Eklats...
Landgericht München
Die 7. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I hat die Angeklagten L., G. und B. heute des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs für...
OLG Frankfurt
Im Strafverfahren gegen neun Angeklagte hat heute die Hauptverhandlung vor dem 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) in der Außenstelle...
Oberlandesgericht München
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 22.05.2024 den Klageerzwingungsantrag des Bundestagsabgeordneten (MdB) Tino Chrupalla als unzulässig abgewiesen. Zuvor hatte...
OLG Düsseldorf:Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Richter Erfried Schüttpelz hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben. Demnach wird einem Versorgungsunternehmen untersagt,...
OLG Frankfurt:Urteil in Sachen Autopfandhaus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kauf- und Mietverträge zwischen einem Pfandleihhaus und einem Kraftfahrzeugverkäufer nichtig...
Chrupalla
Nach dem Ausschluss der AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament hat Parteichef Tino Chrupalla deutliche Kritik an den bisherigen Partnern aus Italien...
Urteil
Das Landgericht Freiburg hat heute eine 24-jährige Frau und einen 23-jährigen Mann, beide deutsche Staatsangehörige, wegen Mordes und versuchten Mordes in Tateinheit mit...
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