Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines Beschlusses über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Axicabtagen Ciloleucel (diffus großzelliges B-Zell-Lymphom und primär mediastinales großzelliges B-Zell-Lymphom, nach mindestens 2 Vortherapien)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines...
Insolvenz: M2 Vertriebs GmbH
12 IN 1036/24 | In dem Verfahren über den Antrag M2 Vertriebs GmbH, Paracelsusstraße 57, 70599 Stuttgart, vertreten durch die Geschäftsführer Marc Müller...
Post
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Die Neufassung passt das aus den 90er Jahren stammende Postgesetz...
KI und Deepfakes
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat einen bahnbrechenden Gesetzentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, Persönlichkeitsrechte vor den zunehmenden Gefahren durch sogenannte Deepfakes strafrechtlich...
Beschluss
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat einen wegweisenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der darauf abzielt, den strafrechtlichen Schutz von Amts- und...
Insolvenz: GMS Blechtechnik GmbH und GMS Edelstahl- und Montagetechnik GmbH
2 IN 461/24 | In dem Verfahren über den Antrag GMS Blechtechnik GmbH, Planckstraße 15, 71691 Freiberg, vertreten durch den Geschäftsführer Roland Grill...
Berufsvalidierung kommt
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2024 dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz zugestimmt. Anerkennung von Berufserfahrung auch ohne Ausbildung Mit dem...
Postrechtsmodernisierung, Cannabis im Straßenverkehr und Tierschutz
Postrechtsmodernisierung, Cannabis im Straßenverkehr und Tierschutz In der Juli-Sitzung des Bundesrates stehen derzeit 66 Punkte auf der Tagesordnung, darunter 15 Gesetze aus dem...
Insolvenz: Baumann Vermögensverwaltung GmbH
Az.: 1542 IN 10099/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. Baumann Vermögensverwaltung GmbH, Parkring 33, 85748 Garching b. München, vertreten durch...
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